Nachwahl in Georgia – Ein Vorort von Atlanta wird für Trump zum Prüfstein

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Nachwahl in GeorgiaEin Vorort von Atlanta wird für Trump zum Prüfstein

Wie gut oder schlecht steht es politisch um Donald Trump? Fünf Punkte zu einer wichtigen Nachwahl im US-Gliedstaat Georgia.

Unter Donald Trump ist in den USA alles anders. Der zutiefst umstrittene US-Präsident verwandelt die Nachwahl vom Dienstag in einem seit 1979 solid republikanischen Wahlkreis des Gliedstaats Georgia zur Zitterpartie. Ihr Ausgang wird wie ein Barometer anzeigen, ob die konservative Trump-Revolution womöglich schon nächstes Jahr ein abruptes Ende findet. Sechs Fragen sind spannend:

1. Worum geht es?

In einem Vorort von Atlanta entscheiden über eine halbe Million Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Nachfolge des ehemaligen Kongressabgeordneten Tom Price, des aktuellen Gesundheitsministers. Unter normalen Umständen wäre die Republikanerin Karen Handel als Siegerin gesetzt. Doch die 55-jährige Ex-Staatssekretärin hat mit dem Demokraten Jon Ossoff einen potenten Herausforderer erhalten. Der erst 30-jährige Filmemacher hat gute Chancen, den Bezirk den Republikanern zu entreißen.

2. Welcher Einsatz wurde betrieben?

Mit einem Aufwand von über 50 Millionen Dollar wird das Rennen in die Geschichte des US-Repräsentantenhauses als das teuerste aller Zeiten eingehen. Die Parteien sammelten Geld überall im Land, weil die Wahlen als Gradmesser für die politische Stimmung angesehen werden. Vor dem Wahltag haben bereits 140.000 Wahlberechtigte – ein Viertel der Gesamtzahl – ihre Stimme eingelegt. Die hohe Beteiligung weist auf einen hohen Anteil der jungen Wählerschaft hin, was Ossoff begünstigen könnte.

3. Warum ist Trump überall und nirgends?

Angeblich angeregt von Chefberater Steve Bannon mischte sich der US-Präsident stark ein. Er trat zu Gunsten Karen Handels auf und verschickte bis zuletzt Tweets zu ihren Gunsten. Sie trete für tiefe Steuern ein, eine gute Gesundheitsversorgung und eine starke Sicherheit, schrieb er am Dienstag. Sie werde nie aufgeben – WÄHLT HEUTE:

Obwohl Trump die Politik in den USA dominiert, gehen die zwei Kandidaten nicht oft auf ihn ein. Handel hält sich zurück, weil der Präsident diesen Wahlkreis letzten November mit weniger als zwei Prozentpunkten Vorsprung gewann. Trump ist bei traditionell-konservativen Republikanern nicht sonderlich populär. Ossoff wiederum kandidiert als Mann der Mitte. Würde er ständig gegen Trump wettern, könnte dies jene gemäßigten Republikaner abschrecken, die er für einen Sieg braucht.

4. Was fürchten die Parteien in Georgia?

Für die Republikaner wäre eine Niederlage in Georgia ein Beweis dafür, dass die Demokraten mit ihrer absoluten Gegnerschaft zu Trump punkten können. Die Demokraten wiederum brauchen dringend einen Nachwahlerfolg. Seit Trumps Sieg letzten November verfehlten sie bereits zweimal – in Kansas und Montana – ihr Ziel, den Widerstand gegen den Präsidenten in einen Wahlsieg umzumünzen. Gelingt ihnen das nicht einmal bei der vollends «nationalisierten» Kampagne in Georgia, müssen sie über die Bücher.

5. Wie wirkt sich das Resultat auf 2018 aus?

Eine neuerliche Niederlage wird bei den Demokraten den linken, radikalen Flügel stärken. Für den Wahlgang von 2018 bedeutet das ein hohes Risiko. Verlieren die Republikaner, werden viele ihrer Abgeordneten 2018 entmutigt nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Dann wird wahrscheinlicher, dass die Republikaner ihre Mehrheit von 23 Sitzen im Repräsentantenhaus verlieren. Trump hätte keine Chance mehr, sein Programm durchzusetzen. Mehr noch: Die demokratische Mehrheit würde umgehend ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

6. Was könnte wahlentscheidend werden?

Zum Wahlkampf kam letzte Woche ein neues Element hinzu: der Mordanschlag eines Bernie-Sanders-Anhängers auf republikanische Politiker auf einem Baseballfeld bei Washington. Dieses Ereignis könnte die Anhängerschaft Karen Handels mobilisieren. Ein nominell unabhängiges politisches Organisationskomitee schlachtete den Anschlag mit einem krassen Video aus. Es wurde von beiden Kandidaten verurteilt, könnte aber trotzdem wirksam werden.

Umstrittene Video-Werbung mit Mordanschlag:

(Quelle: YouTube/Principled PAC)

(L'essentiel)

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