Luxemburg: Eine Haftstrafe «ist immer ein Misserfolg»

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LuxemburgEine Haftstrafe «ist immer ein Misserfolg»

LUXEMBURG – Die Abgeordneten werden am Mittwoch über Alternativen zu Gefängnisstrafen debattieren. Das Gesetz von 2018 biete hierfür zwar einen Rahmen, werde aber nicht ausreichend genutzt.

von
Joseph Gaulier

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Die Abgeordneten der Chamber in Luxemburg werden am Mittwochnachmittag in der Plenarsitzung über Alternativen zu Gefängnisstrafen debattieren. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Charles Margue (Déi Gréng), will Alternativen zu Haftstrafen aufzeigen, die das Gefängnis in Schrassig, das an seine Grenzen stoße, entlaste und gleichzeitig eine Resozialisierung der Gefangenen erleichtern könnte.

Zwar schlage das Gesetz von 2018 über die «Reform des Strafvollzugs» Alternativen vor, findet Léon Gloden (CSV), «diese werden aber nicht in dem Maße genutzt wie man sich das damals vorgestellt hat». Er sei der Ansicht, dass die unzureichende Nutzung des Gesetzes auf eine «fehlende klare Leitlinie» zurückzuführen sei. Außerdem dränge ihn die Frage, wie das Gefängnis in Schrassig genutzt werden soll, wenn das neue Gefängnis in Sanem eröffnet wird.

Charles Margue betonte, dass die Quote für Haftstrafen in den Niederlanden viel niedriger sei. Zudem sei eine «Inhaftierung immer ein Misserfolg», sagte Margue und prangerte «eine Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Gesellschaft und einer Form von Konservatismus in der Justiz» an. 2020 forderte die Justiz in 198 Fällen gemeinnützige Arbeit (GA) – und in Fällen von «Fälschung» und «Körperverletzung» 14 Mal eine elektronische Fußfessel.

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