Einnahmen durch Steuer-CD – Eine halbe Milliarde Euro von Steuersündern
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Einnahmen durch Steuer-CDEine halbe Milliarde Euro von Steuersündern

MAINZ - Mit den Daten von Steuer-CDs wollen deutsche Bundesländer gegen Steuersünder kämpfen. Auch Rheinland-Pfalz hat sich mit 445'000 Euro am Kauf beteiligt.

Deutsche Bundesländer helfen sich gegenseitig beim Kauf der Steuer-CDs mit Steuersünder-Daten.

Deutsche Bundesländer helfen sich gegenseitig beim Kauf der Steuer-CDs mit Steuersünder-Daten.

DPA

Mit 445'000 Euro hat sich Rheinland-Pfalz bislang an den Kosten anderer Bundesländer für den Kauf von Steuer-CDs beteiligt. Das teilte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz mit. Bisher wurden rund zehn CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben.

Eine davon kaufte Rheinland-Pfalz vor gut einem Jahr selbst für 4,4 Millionen Euro. Bei den 40'000 Datensätzen zu Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken rechnet Kühl mit Einnahmen von insgesamt einer halben Milliarde Euro in verschiedenen Bundesländern. Diese werten Daten eigener Bürger selbst aus. «Eine Rückmeldung der Ermittlungsergebnisse an Rheinland-Pfalz ist nicht vorgesehen», sagte der Minister.

Die Auswertung der Daten stehe wegen ihrer großen Zahl erst am Anfang: «Zu diesem frühen Stadium lässt sich daher noch keine Erfolgsbilanz erstellen.» Zudem gebe es auch indirekte positive Effekte. «Die CD-Ankäufe sind sicherlich mitursächlich für den Anstieg der eingegangenen Selbstanzeigen», ergänzte Kühl.

Andere Bundesländer kommen der Bitte von Rheinland-Pfalz nach

«Der automatische Informationsaustausch zwischen den Ländern, der kommen wird, und die Verschärfung der Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sollten nun wirklich die letzten Anlässe sein, sich steuerehrlich zu machen», betonte der Finanzminister. «Die Steuerfahndung schläft nicht und wird auch nicht einschlafen.»

Der Bitte von Rheinland-Pfalz, sich an den Kosten seiner CD zu beteiligen, kommt nach längerer Weigerung nun auch Brandenburg nach. Dessen Finanzministerium erklärte seinen Umschwung mit der angekündigten Verschärfung der Regeln für Steuer-Selbstanzeigen: Dabei werde auch das Handeln von Finanzbeamten, die CDs ankauften, auf eine sichere rechtliche Basis gestellt.

Rheinland-Pfalz trägt bei seiner Steuer-CD 100'000 Euro, die anderen Länder zahlen entsprechend dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

(L'essentiel/dpa)

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