Haushalt – Eine Milliarde mehr, doch noch immer im Minus

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HaushaltEine Milliarde mehr, doch noch immer im Minus

LUXEMBURG - Fast eine Milliarde Euro hat der Staat 2010 mehr eingenommen als erwartet. Soll nun weiter gespart oder die Krisensteuer sofort wieder abgeschafft werden?

OGBL-Präsident Reding würde die Krisensteuer am liebsten gleich wieder abschaffen. Sie wurde zum 1. Januar 2011 eingeführt, um den Haushalt auszugleichen.

OGBL-Präsident Reding würde die Krisensteuer am liebsten gleich wieder abschaffen. Sie wurde zum 1. Januar 2011 eingeführt, um den Haushalt auszugleichen.

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Politiker und Gewerkschaften sehen dieser Tage die Mehreinnahmen von 990 Millionen Euro im vergangenen Jahr unterschiedlich.

Für den Präsidenten des OGBL, Jean-Claude Reding, «trat bei der Berechnung der Einnahmen in der Tat ein riesiger Fehler auf. Wir sind das gewöhnt und sehen uns in unserer Position nur gestärkt». Die Gewerkschaft fordert, dass die Steuerlast auf den Bürger gesenkt wird, entweder durch die Erhöhung des Steuerfreibetrags oder die Abschaffung der Krisensteuer. «Die Sparpolitik ist viel zu hart», sagt Reding.

Der sozialistische Fraktions-Chef Lucien Lux findet hingegen, «dass die Sozialisten gut daran getan haben, die Bremse zu ziehen, als über das Sparpaket diskutiert wurde. Aber es bleibt dennoch ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro». Claude Meisch von den Liberalen sieht nichts anderes als ein «Rekorddefizit». «Uns wird für jedes der kommenden Jahre eine Schuldenlast von 1,5 Milliarden Euro angekündigt». Die Debatte über die Lage der Nation, die nächste Woche in der Abgeordnetenkammer stattfindet, wird vermutlich spannend werden.

L’essentiel Online/Patrick Théry

Keine so hohen Mehreinnahmen in 2011

Die Zahlen, die Finanzminister Luc Frieden (CSV) am Dienstag präsentiert hat, wurden als Basis zur Ausarbeitung des Haushalts 2011 verwendet. Dies sagte der Haushalts-Berichterstatter Alex Bodry (LSAP) am Mittwoch: «Für dieses Jahr sollte niemand mit einer solchen Differenz rechnen». Der Staat könnte sich dennoch über Mehreinnahmen freuen durch die Dividenden von BGL-BNP Paribas. «Jedoch gleicht dieses Geld die zusätzlichen Ausgaben für den europäischen Rettungsplan aus», gibt der Sozialist zu Bedenken. Der Staat wird keine Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro aufnehmen müssen, die für dieses Jahr vorgesehen waren. Somit fallen auch die Zinszahlungen nicht an.

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