Wohnen: Eine Steuer soll Spekulanten in die Knie zwingen

Der Anspruch ist hoch: die Wohnungskrise bewältigen ist Problem Nummer eins in Luxemburg. Die Minister Taina Bofferding (LSAP, Inneres), Henri Kox (Déi Gréng, Wohnungsbau) und Yuriko Backes (DP, Finanzen), enthüllen am Freitag die Eckpunkte der «Steuer auf Grundbesitz, der Steuer auf die Mobilisierung von Grundstücken und der Steuer auf Nicht-Belegung von Wohnraum». Es handelt sich um das große Projekt der Koalition zum Thema, das seit Beginn der Legislatur erwartet wird. Die Corona-Krise hatte dessen Umsetzung natürlich verzögert.

Während die groben Züge der Reform bekannt sind, werden genauere Angaben zu den Details erwartet. Um die Spekulation zu beenden und leerstehenden Wohnraum zu füllen, zielt die Reform auf «eine gerechtere Steuer» ab, «die jährlich und automatisch angepasst werden kann», so die Innenministerin im vergangenen Frühling. Die gegenwärtige Grundsteuer könnte von Grund auf neu gestaltet werden, vom Steuersatz bis zu den Bemessungsgrundlagen.

«Beim Grundbesitz gibt es Spielraum. Wir schätzen, dass ein Drittel der bebaubaren Grundstücke sich innerhalb der allgemeinen Bebauungspläne («Plan d'aménagement général») befindet, die bereits an Wasser-, Gas- und Stromnetze angeschlossen sind. Das ermöglicht die Unterbringung weiterer bis zu 300.000 Personen», erklärt Semiray Ahmedova, Chamber-Abgeordnete und Präsidentin des Wohungsbau-Ausschusses. Die neue Steuer soll bereits gebaute Wohnungen genauso betreffen wie bebaubare Grundstücke. Im Gegenzug verständigen sich die Akteure am Baumarkt, die Steuerbelastung auf Eigentümer ihres einzigen Hauptwohnsitzes nicht zu erhöhen. Damit bleiben nur die Mehrfach-Eigentümer im Fokus, sowie vor allem jene, die ihre Immobilie weder verkaufen, noch vermieten.