Bettels Ansprache vor den Vereinten Nationen: «Einen Krieg zu beginnen ist einfach, Größe ist es, ihn zu beenden»

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Bettels Ansprache vor den Vereinten Nationen «Einen Krieg zu beginnen ist einfach, Größe ist es, ihn zu beenden»

NEW YORK/LUXEMBURG – Auf dem Podium der Vereinten Nationen hat Premierminister Xavier Bettel seine Forderung nach einem Ende des Krieges in der Ukraine erneuert.

von
Jérôme Wiss
Premierminister Xavier Bettel hat bei seiner Ansprache klare Worte in Bezug auf den Ukraine-Krieg gefunden.

Premierminister Xavier Bettel hat bei seiner Ansprache klare Worte in Bezug auf den Ukraine-Krieg gefunden.

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«Es ist bereits zu spät. Was passiert ist, ist unverzeihlich. Aber stellen Sie das Feuer ein, hören Sie auf, unschuldige Menschen zu töten». Premierminister Xavier Bettel rief am Freitag vor den Vereinten Nationen in seiner Rede anlässlich der UN-Generalversammlung zu einem Ende des Krieges auf. Er wandte sich direkt an die russischen Vertreter im Saal.

«Ich weiß nicht, wie Präsident Putin Müttern erklären will, dass sie Söhne verlieren werden, Frauen, dass sie ihre Ehemänner verlieren werden, Kindern, dass sie ihre Väter für einen Krieg verloren haben, der keinen Sinn macht», so Luxemburgs Regierungschef weiter in seiner Ansprache. «Es ist das erste Mal, dass ich keine Antwort finde, dass ich nicht verstehen kann», beklagte er.

Sollen Referenden in den Separatistengebieten nur als Vorwand dienen?

Xavier Bettel bedauere nach eigenen Angaben zwar nicht, dass er versucht hat, mit Wladimir Putin zu sprechen, er sei allerdings von dem Ergebnis «enttäuscht». Der Premierminister kritisiert außerdem in seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen die Ankündigung von Referenden in den von Russland kontrollierten Regionen der Ukraine. «Man kann unter diesen Bedingungen kein Referendum abhalten. Ich befürchte, dass dies als Vorwand für weitere Aktionen und als Rechtfertigung für den Einsatz noch brutalerer Mittel dienen wird». Die russische Doktrin sieht in der Tat den Einsatz von Atomwaffen vor, um die Integrität des russischen Territoriums zu verteidigen, und Beobachter befürchten, dass die Annexion dieser Gebiete ein Vorwand dafür sein könnte.

Xavier Bettel gedachte auch der Opfer dieses im Februar von Russland begonnenen Krieges. «Der Krieg geht weiter. Es gab 14.000 zivile ukrainische Opfer, 1.000 Kinder, Massengräber, Massenhinrichtungen». All dies sind Gründe dafür, dass die internationale Justiz handeln muss. «Es darf keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen, für Völkermord, für das Verbrechen der Aggression geben». Und er erneuert seinen Aufruf zur Einstellung der Feindseligkeiten. «Einen Krieg zu beginnen, ist einfach. Die Größe eines Politikers besteht darin, ihn zu beenden», sagte er zu Präsident Putin.

Neben dem Ukraine-Krieg bekundete Xavier Bettel seine Sorge über den Klimawandel, denn einige UN-Mitgliedsstaaten laufen Gefahr, durch den Anstieg der Meere schlicht und einfach von der Landkarte getilgt zu werden. Er betont außerdem die vom Großherzogtum getragenen Werte der Freiheit und Gleichheit und zeigte sich stolz darüber, dass das Land ein Prozent seines BIP für Entwicklungshilfe einsetzt. Zu Beginn seiner Rede erinnerte er daran, dass er «zu einer Generation gehört, die den Krieg nicht erlebt hat, die dachte, dass er in den Geschichtsbüchern steht».

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