Ab JuniEinheitliches Patentgericht wird in Luxemburg eröffnet
In Luxemburg wird das Einheitliche Patentgericht für Streitigkeiten rund um Patente in der EU seine Arbeit aufnehmen. Zur offiziellen Eröffnungsfeier haben sich zahlreiche europäische Politiker angekündigt, wie das Staatsministerium in Luxemburg am Freitag mitteilte.
Dem Einheitlichen Patentgericht gehören Richter aus allen teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union an.
Das Gericht soll ab dem 1. Juni in einem einheitlichen Verfahren für alle zunächst 17 beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem neuen EU-Einheitspatent zuständig sein.
Das Berufungsgericht und die Kanzlei des Einheitlichen Patentgerichts haben ihren Sitz in direkter Nähe des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Damit werde die Position Luxemburgs als «Justizzentrum» der EU weiter gestärkt, hieß es in der Mitteilung. Deutschland hatte das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht Mitte Februar ratifiziert.
Nach Angaben des Luxemburger Staatsministeriums unterstützen bisher 24 der 27 Mitgliedstaaten das Gericht. 17 Mitgliedsstaaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert. Erstinstanzliche Kammern werden in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingerichtet – in Deutschland an den Standorten Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.