Koalitionsverhandlungen – Einigung über Index und Wahlrechtsreform

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KoalitionsverhandlungenEinigung über Index und Wahlrechtsreform

LUXEMBURG - Bis Freitag soll das Koalitionsprogramm von DP, LSAP und Déi Gréng stehen. Die Unterhändler stellten am Montag die größten Baustellen der neuen Regierung vor.

Am Montag hat Formateur Xavier Bettel (DP) die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng präsentiert. Bis zum kommenden Freitag solle das Koalitionsprogramm stehen, kündigte Bettel an. Der DP-Chef teilte ebenfalls mit, dass die Unterhändler beim Thema Index einig seien. Detail nannte Bettel allerdings nicht.

Die zukünftige Regierung will ebenfalls im Laufe ihres Mandats ein Referendum ergreifen, das sich mit einigen Fragen wie etwa die Reform der der Verfassung oder das Recht für Ausländer auseinandersetzt. «Die Luxemburger Sprache soll kein Hindernis für den Erwerb der Luxemburger Nationalität darstellen», sagte Bettel in der Pressekonferenz.

Beim Thema Finanzen bleiben die Unterhändler im Einklang mit dem scheidenden Finanzminister: Die zukünftigen Koalitionäre streben «Stabilität und Seriösität» an, um sich vom Image Luxemburgs als Steuerparadies zu verabschieden. Bettel: «Die Steuer auf Finanztransaktionen und das Steursystem für Erspartes sollen denselben Regeln unterliegen wie auch in den anderen Ländern.»

Te Deum nur religiös

Änderungen sind ebenfalls bei der Organisation des Nationalfeiertags am 23. Juni vorgesehen. Das traditionelle Te Deum soll weiterhin beibehalten und ausschließlich in Form einer Religionsfeier organisiert werden. Eine Zeremonie solle dabei für die Feierlichkeiten mit den Vertretern der Zivilgessellschaft vorgesehen sein.

Parlamentswahlen müssten nun getrennt von den Europawahlen stattfinden, so Bettel. Konkrete Termine nannte er vorerst nicht.

Neuheiten gibt es auch im Bereich Justiz: Ein Richter solle in Zukunft speziell für die Umsetzung von verhängten Strafmaßnahmen verantwortlich sein und sich dabei um «alternative Strafmaßnahmen» kümmern. Xavier Bettel sprach sich ebenfalls für die Ehe-Reform sowie die grundlegende Änderung des Scheidungs- und Sorgerechts aus.

Keine Schiefergasförderung und Gesetz gegen Ämteranhäufung

Der potenzielle Premierminister bestätigte, dass die Gesetze gegen die Anhäufung der Ämter und die Kostenreduzierung für Religion kommen würden. Er stellte ebenfalls die Position der Regierung dar, die gegen die Förderung von Schiefergas sei, um «eine nachhaltige Energiepolitik» zu gewährleisten. Die zukünftige Regierung setze ebenfalls auf die «Lebensmittelsicherheit» für den Konsumenten. Außerdem schloss Bettel die Reform der Rentenversicherung nicht aus.

Die letzte Sitzung der Koalitionsverhandlungen findet am 3. Dezember statt. An diesem Tag wird die neue Regierung offiziell bekanntgegeben.

(L'essentiel Online/pat)

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