Gipfel am Dienstag – Elf EU-Länder machen bei Finanzsteuer mit

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Gipfel am DienstagElf EU-Länder machen bei Finanzsteuer mit

LUXEMBURG - Die Finanztransaktionssteuer kann innerhalb der EU starten. Statt der notwendigen neun EU-Länder sind nun sogar elf dabei. Luxemburg fehlt.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta mit frohen Nachrichten (Bild: Keystone/AP/Elisa Day)

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta mit frohen Nachrichten (Bild: Keystone/AP/Elisa Day)

Deutschland und Frankreich haben sich mit einer europäischen Finanzsteuer durchgesetzt - wenn auch nur im kleinen Rahmen. Obwohl die Steuer nicht in der gesamten EU umsetzbar ist, wollen elf EU-Länder mitmachen (siehe Infobox), darunter auch die Schwergewichte Spanien und Italien. Luxemburg ist nicht dabei. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim Treffen der Finanzminister der 27 EU-Staaten in Luxemburg.

Die Mindestanzahl für ein Vorangehen sei erreicht: «Das ist mehr als nötig», sagte Semeta. Er kündigte an, eine Beschlussvorlage für das nächste Treffen der EU-Finanzminister im November vorzubereiten. Danach muss das EU-Parlament noch zustimmen.

Luxemburg nicht dabei

Die Steuer soll den Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligen. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivaten fiele eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent an. Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

Eine Einigung zu 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden, aber auch Luxemburg nicht mitziehen wollen. Sie fürchten Nachteile für die Finanzplätze und die Abwanderung von Investoren. Der EU-Vertrag erlaubt eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit, wenn mindestens neun Staaten mitziehen.

Berlin und Paris hatten bei dem Prestigeprojekt mächtig Druck gemacht. In Deutschland hatte die schwarz-gelbe Koalition der SPD und Grünen zugesagt, sich für die Einführung einer Finanzsteuer in Europa bis Ende 2012 stark zu machen. Dies war eine Bedingung für die Zustimmung der Opposition zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. In Frankreich gibt es bereits eine solche Abgabe.

Zu den Befürwortern gehören laut EU-Kommission unter anderem auch Italien und Spanien, die lange als Wackelkandidaten galten. Noch am Vortag waren lediglich acht Länder an Bord gewesen.

Neben Deutschland und Frankreich wollen auch Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland zum Steuerclub gehören. Beim Rat in Luxemburg erklärten die vier Länder Spanien, Italien, Slowakei und Estland ebenfalls ihre Bereitschaft zum Mitmachen. Diese Staaten müssten ihre Absichtserklärung noch schriftlich nach Brüssel schicken, sagte Semeta.

Minister müssen zustimmen

Im Ministerrat müssen die Finanzminister mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dem Vorhaben zustimmen. Im Klartext heißt das, der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden nimmt an der Abstimmung zum Vorhaben der elf anderen Länder teil, auch wenn Luxemburg nicht mitmacht. Die Gegner haben bereits angekündigt, das Vorhaben nicht blockieren zu wollen. Der britische Schatzkanzler George Osborne sagte: «Wir sind nicht prinzipiell dagegen und wir wollen nicht im Wege stehen.»

Großbritannien sei aber der Auffassung, dass auch andere große Finanzplätze auf der Welt wie New York, Schanghai oder Hongkong einer solchen Steuer unterliegen sollten. Zudem sei noch unklar, wohin die Einnahmen fließen sollten und wie stark die wirtschaftlichen Auswirkungen seien, sagte Osborne. Brüssel plädiert dafür, dass ein Teil der Einnahmen in den EU-Haushalt fließt - viele Staaten lehnen dies aber ab.

(L'essentiel Online/dpa/dapd)

Die Finanztransaktionssteuer

Die Idee der «Finanztransaktionssteuer» geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Abgabe auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals einen Steuersatz von einem Prozent vor.

Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer oder auch «Tobin-Tax» - sie sprechen von 0,1 bis 0,25 Prozent. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder aufgeflammt.

Diese Länder sind dabei

Spanien, Italien, Slowenien, Estland, Frankreich, Deutschland, Belgien, Portugal, Slowakei, Österreich und Griechenland.

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