Flüchtlingsübernahme – Erdogan droht EU mit geplatztem Abkommen

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FlüchtlingsübernahmeErdogan droht EU mit geplatztem Abkommen

Erst am Montag ist der EU-Deal mit der Türkei in Kraft getreten – schon droht das türkische Staatsoberhaupt, das Abkommen nicht mehr umzusetzen.

Erdogan droht der EU mit einem Ende des Asyl-Pakts.

Erdogan droht der EU mit einem Ende des Asyl-Pakts.

DPA/Legnan Koula

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU zur Umsetzung des Flüchtlingspakts mit seinem Land aufgerufen und ansonsten vor einem Scheitern des Abkommens gewarnt. «Sollte die EU die nötigen Schritte nicht unternehmen und ihre Pflichten nicht erfüllen, wird die Türkei das Abkommen nicht umsetzen», sagte Erdogan am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Polizisten in Ankara. Das Abkommen enthalte «präzise Bedingungen», auf deren Erfüllung sein Land bestehe.

Erdogan kündigte an, bei Erreichen der vorläufigen Obergrenze von 72.000 Syrern, die die EU dem Abkommen zufolge von der Türkei übernimmt, würden «neue Planungen» gemacht. Der Präsident warnte seine Landsleute vor überzogenen Erwartungen. Das Abkommen werde «niemals bedeuten», dass alle rund drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei das Land verlassen würden. «Das sollte uns klar sein», sagt er.

In dem Abkommen hat die EU der Türkei unter anderem Visafreiheit ab Ende Juni in Aussicht gestellt. Außerdem hat sie Ankara ein Wiederbeleben des EU-Beitrittsprozesses und bis zu sechs Milliarden Euro Hilfe für die Flüchtlinge im Land zugesagt. Die Türkei nimmt dafür Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Für jeden von dort abgeschobenen Syrer muss die EU einen Syrer aus der Türkei legal aufnehmen, bis die vorläufige Obergrenze erreicht ist.

(L'essentiel/dpa)

Zahl der Ankünfte in Griechenland weiter niedrig

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, bleibt niedrig. Innerhalb von 24 Stunden hätten nur noch 76 Migranten übergesetzt, teilte am Donnerstag der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mit. Am Vortag waren 68 und am Tag davor 225 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt. Am Montag waren erstmals im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes 202 Migranten von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschickt worden.

Von Dienstag bis Donnerstagmittag gab es keine Rückführungen. Als Grund nannten die Behörden, es müssten nun Asylanträge der Migranten und Flüchtlinge bearbeitet werden. Nach Schätzungen des Krisenstabes sind seit der Schließung der sogenannten Balkanroute rund 53.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland gestrandet.

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