Türkei – Erdogan erwägt Ende des Ausnahmezustands

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TürkeiErdogan erwägt Ende des Ausnahmezustands

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will über die Aufhebung des Notstands diskutieren.

Seit 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Nun will Präsident Recep Tayyip Erdogan neu darüber verhandeln. (Keystone/Presidential Press Service via AP)

Seit 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Nun will Präsident Recep Tayyip Erdogan neu darüber verhandeln. (Keystone/Presidential Press Service via AP)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein baldiges Ende des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt. In einem Interview des Senders CNN Türk sagte Erdogan am Donnerstag, dass man über eine Aufhebung des Notstands nach den Wahlen am 24. Juni beraten wolle.

Das Parlament hatte den seit dem gescheiterten Putsch 2016 geltenden Ausnahmezustand mehrmals verlängert. Damit können Erdogan und die Regierung Gesetze am Parlament vorbei erlassen und Bürgerrechte einschränken. Der Schritt stieß auf Kritik westlicher Staaten und von Menschenrechtsgruppen.

Erdogan hatte die Wahlen um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni vorgezogen. Der konservativ-islamische Politiker will damit schneller seine Macht ausbauen. Er hatte im vergangenen Jahr eine Volksabstimmung über mehr Befugnisse gewonnen. Die neuen Regeln gelten nach der nächsten Präsidentenwahl.

(L'essentiel/sda)

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