DrohungErdogan will Facebook und Youtube verbieten
Seine politischen Feinde missbrauchten die sozialen Medien für ihre Zwecke, sagt der türkische Ministerpräsident. Auf Youtube waren belastende Telefonate Erdogans publiziert worden.
Möchte sein Land nicht «auf auf Gedeih und Verderb Youtube und Facebook ausliefern»: der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Für den türkischen Regierungschef scheinen die sozialen Netzwerke Teufelswerkzeug zu sein.Wegen Korruptionsvorwürfen steht er einen Monat vor der Kommunalwahl unter Druck. Da droht er einfach einmal an, Youtube und Facebook verbieten zu wollen.
Knapp einen Monat vor der Kommunalwahl in der Türkei will der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit drastischen Schritten Kontrolle über das Internet bekommen. In einem Interview des Senders ATV drohte Erdogan am Donnerstagabend unter anderem ein Verbot von Facebook und Youtube an. Das stieß bei Präsident Abdullah Gül auf wenig Gegenliebe. Es sei indiskutabel, den Betrieb der sozialen Netzwerke einzustellen, sagte er am Freitag.
«Menschen sollen nicht von Facebook verschlungen werden»
«Wir sind entschlossen zu handeln, unabhängig davon, was die Welt vielleicht dazu sagen wird», sagte Erdogan. «Wir werden es nicht erlauben, dass die Menschen von Youtube, Facebook und anderen verschlungen werden. Welche Schritte auch immer unternommen werden müssen, wir werden sie ohne Schlingern gehen.»
Gefragt, ob diese Schritte auch ein Verbot der Websites beinhalten könnten, antwortete Erdogan: «Das beinhaltet es. Weil diese Menschen und Institutionen soziale Netzwerke für alle Arten von Unsittlichkeit verwenden, alle Arten von Spionage und Bespitzelung.»
Inszenierte Korruptionsvorwürfe
Der Ministerpräsident hatte den Gülen-Anhängern vorgeworfen, Korruptionsvorwürfe zu inszenieren, um der Regierung vor der Kommunalwahl am 30. März zu schaden. Sie hätten Leute bei der Polizei und in der Justiz. Darüber hinaus hätten sie seine verschlüsselten Telefonate abgehört. Die Gülen-Bewegung hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Im Februar hatte die Regierung bereits Gesetze geändert, um die Kontrolle über das Internet auszubauen. Das hatte Proteste zur Folge.
Die Korruptionsermittlungen belasten die Regierung von Erdogan schwer. Nachdem im Dezember ein umfassender Korruptionsverdacht gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des Regierungschefs bekannt geworden war, tauschte Erdogan mehrere Minister und Staatsanwälte aus, Hunderte Polizisten wurden versetzt.
(L'essentiel/sda)