UmstrittenErhält Saudi-Arabien Panzer von Deutschen?
Diese Frage stellt sich derzeit die Opposition in Deutschland. Eine mögliche Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien hat die Regierung bisher nicht dementiert.
Der Bundessicherheitsrat habe vor wenigen Tagen den Weg für den Export von modernen «Leopard II»-Panzern in das autoritär geführte Land frei gemacht, berichtet das Magaziin «Spiegel».
Eine mögliche Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien bleibt heftig umstritten. Kritik gibt es nicht nur bei der Opposition, sondern auch im Regierungslager. Der Bundestag soll noch diese Woche darüber debattieren.
Die Regierung schweigt bislang zu der Meldung des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», wonach die Regierung grünes Licht für die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gegeben habe. Die Beratungen im zuständigen Kabinettsausschuss, dem Bundessicherheitsrats, seien geheim, hieß es zur Begründung.
Aktuelle Debatte im Bundestag geplant
Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, bestätigte am Dienstag, dass es auch in seiner Partei «verschiedene Auffassungen» zu dem Geschäft gebe. Weitere Auskunft über einen vermeintlichen Streit innerhalb der Fraktionsspitze lehnte er ab.
Aus der Opposition kam weiterhin scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der christlich-liberalen Regierung vor, gegen einen bislang bestehenden partei-übergreifenden Konsens zu verstoßen. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte Trittin im Fernsehen (ARD-«Morgenmagazin»). «Das ist hier missachtet worden.»
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler verwies im Deutschlandfunk auf die von den Grünen und der Linken beantragte aktuelle Debatte im Bundestag: «Es ist das Recht des Parlaments, Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung.» Die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle für die arabische Demokratiebewegung sei als «reine Lippenbekenntnisse» entlarvt worden.
L'essentiel Online/dpa