Neuheit – Erste Online-Petition wird fleißig geklickt

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NeuheitErste Online-Petition wird fleißig geklickt

LUXEMBURG – Die erste Online-Petition ist am Montag gestartet. Schon mehr als 500 Bürger haben für eine Neuregelung der Studienbeihilfe gestimmt.

Die erste online gestartete Petition beschäftigt sich mit den Studienbeihilfen.

Die erste online gestartete Petition beschäftigt sich mit den Studienbeihilfen.

DPA

Die erste Online-Petition in Luxemburg ist am Montag auf der Internetseite der Chamber an den Start gegangen. In den ersten Stunden kamen bereits mehr als 500 Unterschriften zusammen. Insgesamt sind 4.500 Stimmen nötig, damit sich das Parlament in der zuständigen Chamberkommission in öffentlicher Sitzung mit der Petition auseinandersetzt. Die Frist läuft am 19. Mai ab. Unterschreiben können alle Bürger ab 15 Jahren, die eine luxemburgische Matrikel besitzen.

Eingereicht wurde die Petition von Sven Clement, Chef der Piratepartei in Luxemburg. Er fordert darin, die Studienbeihilfe unabhängig vom elterlichen Einkommen zu berechnen. Zudem müsse der von Bildungs- und Hochschulminister Claude Meisch (DP) geplante Grundbetrag erhöht werden. Er soll laut Minister bei mindestens 2000 Euro pro Jahr liegen. Hinzu kommen 2000 Euro für Studierende im Ausland. Je nach Einkommen der Eltern erhalten Studierende darüber hinaus eine Prämie zwischen 500 und 2500 Euro.

Die Petition fordert hingegen einen Grundbetrag, der der Stipendienhöhe entsprechen soll, die bis zur Reform 2010 galt. Dies wären zwischen 3600 und 5300 Euro pro Jahr. Die Gewerkschaft LCGB hat ebenfalls eine Petition gestartet, in der sie sich für einen Grundbetrag von 4000 Euro einsetzt.

(fr/L'essentiel/tageblatt.lu)

Bereits 13 Petitionsanfragen eingegangen

Seit vergangenem Dezember ist es möglich, eine Online-Petition einzureichen. Sie werden von einer Kommission geprüft. Derzeit arbeitet die Kommission eine Broschüre aus, um interessierten Bürgern das Erstellen einer Petition zu erleichtern. Bisher erreichten 13 Anfragen das Parlament. Einige wurden abgelehnt, da sie formalen Kriterien nicht entsprachen und beispielsweise eine Argumentation fehlte.

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