Untersuchungsausschuss – «Es gab nie gezielt politische Spionage»

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Untersuchungsausschuss«Es gab nie gezielt politische Spionage»

LUXEMBURG - Charles Hoffmann stand am Dienstag der Geheimdienst-Kommission Rede und Antwort. Der Ex-SREL-Chef gab sich beschwichtigend.

Nach Patrick Heck und Marco Mille stand am Dienstagnachmittag mit Charles Hoffmann der dritte Ex-Geheimdienst-Chef vor dem Untersuchungsausschuss zur SREL-Affäre Rede und Antwort. Hoffmann leitete von 1985 bis 2003 den Geheimdienst und wurde von den Abgeordneten zur gezielten Überwachung von Bürgern zur Zeit des Kalten Krieges befragt.

Wer brisante Aussagen erwartet hatte, wurde jedoch enttäuscht: Charles Hoffmann beschränkte sich am Dienstagnachmittag überwiegend darauf, das Ausmaß der Überwachung politischer Gruppierungen in Luxemburg durch den SREL herunterzuspielen, verstrickte sich aber zuweilen auch in Widersprüche.

«Die Arbeit, die ein Geheimdienst macht»

Es seien zwar luxemburgische Staatsbürger überwacht worden, aber es habe sich nicht um politische Spionage gehandelt, so Hoffmann: «Wenn dies der Fall war, dann nur, wenn eine Person unter Verdacht stand, Kontakt mit dem Feind zu haben. Beispielsweise, wenn sie oft in Russland war. In diesen Fällen haben wir uns Fragen gestellt.» Eine Grundidee der Kartei sei gewesen, dass dort auch allgemeine Informationen enthalten waren, die nichts mit der Staatssicherheit zu tun hatten.

Viele Informationen seinen aus offen zugänglichen Quellen wie etwa der Presse gekommen. «Das ist nun einmal die Arbeit, die ein Geheimdienst macht. Informationen sammeln, die eine Gefahreneinschätzung erlauben. Wenn Sie heute nach Mali fliegen, dann werden Geheimdienste diese Information speichern», so der Ex-SREL-Chef.

Keine politische Spionage auf Anordnung

Hoffmann sprach von rund 4100 Akteneinträgen luxemburgischer Bürger, die in diesem Zusammenhang gesammelt worden seien. Diese Daten seien während seiner Amtszeit nie im Rahmen einer Operation genutzt worden.
Hoffmann bestreitete zudem, jemals Anordnungen von seinen politischen Vorgesetzten, das heißt von den Premierministern Jacques Santer und Jean-Claude Juncker, bekommen zu haben, was die Überwachung politischer Aktivisten oder Mandatsträger betraf: «Mit Ausnahme der Telefonüberwachungen, die ich persönlich beim Premier beantragen musste, habe ich jedoch kaum persönlich mit dem Premier über operative Tätigkeiten gesprochen.»

Die Aussage von Marco Mille, dass es zur Zeit von Premierminister Pierre Werner massive politische Überwachung gegeben habe, kommentierte Hoffmann lapidar damit, Werner sei nie sein Vorgesetzter gewesen und er wisse nichts darüber.

Hoffmann, der sich «nicht vorstellen kann, dass SREL-Mitarbeiter auf eigene Faust gearbeitet» hätten, gab gleichzeitig zu, selbst nicht gewusst zu haben, welche Informationen in der Personenkartei, die «ihm selbst Kopfschmerzen bereitet» habe, gesammelt worden seien: «Bestimmte Mitarbeiter waren für bestimmte Organisationen und Personen zuständig. Was genau in diesem Zusammenhang in der Akte landete, wusste ich nicht. Wir haben diese Kartei übrigens nie gebraucht. Dort waren alle möglichen Informationen drin, die nützlich sein hätten können, wenn eine Person im Nachhinein aufgefallen wäre. Das allein ist aber noch keine politische Spionage.»

Von Serge Urbany (Déi Lénk) auf eine mögliche Überwachung der linksradikalen Organisation «Ligues Communiste Révolutionnaire» (LCR) hin angesprochen, wiegelte Hoffmann ab: «Dass eine derartige Organisation vom SREL aus Gründen der Staatssicherheit überwacht wurde, ist klar. Es gab aber keine Telefonüberwachung oder Unterwanderung.»

Eine «Kultur des Kalten Krieges»

Hoffmann gab aber zugleich zu, dass es im SREL bei seinem Amtsantritt und bis über das Ende des Kalten Krieges hinaus eine «interne Kultur» gegeben habe, die von der politischen Polarität des Kalten Krieges gezeichnet gewesen sei: «Nach dem Kalten Krieg wollte ich den SREL umorientieren, was keine einfache Aufgabe war, wenn man es mit Mitarbeitern zu tun hat, die jahrzehntelang in eine bestimmte Richtung gearbeitet haben. Ich habe nach dem Kalten Krieg Kontakt mit dem ehemaligen Feind aufgenommen, mit früheren KGB-Mitarbeitern geredet und ich war auch in Moskau. Es gab dadurch Spannungen im SREL. Es gab durchaus Leute, die mir das nie verziehen habe. Das war so, als ob der Teufel in den Vatikan gekommen wäre. Man muss auch die menschlichen Aspekte dieser Sache sehen. Es war nicht einfach».

Der Live-Ticker zum Nachlesen:

(L'essentiel Online mit tageblatt.lu)

Santer und Juncker vor dem Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss hat bereits die den aktuellen Geheimdienstchef Patrick Heck und dessen Vorgänger Marco Mille befragt. Am kommenden Freitag tritt Premierminister Jean-Claude Juncker, politisch verantwortlich für den Geheimdienst, vor den Ausschuss; am 1. Februar wird Ex-Staatsminister Jacques Santer befragt.

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