Debatte im Parlament – «Es gab Positives, aber auch eklatante Mängel»

18 Jahre lang war er es, der die Reden zur Lage der Nation hielt. Am Donnerstag machte Ex-Premier Jean-Claude Juncker nun keinen Hehl daraus, was er von der Rede seines Nachfolgers, Xavier Bettel, hielt: «Es gab Positives, aber auch eklatante Mängel. Die Menschen müssen wissen, was die Regierung vorhat. Wir wissen weder, wie die Grundlinien der Steuerreform aussehen werden noch, wie die Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden soll», resümierte Juncker.

Serge Urbany (déi Lénk) seinerseits sagte, er sei «durch die Vorschläge des Premiers beunruhigt». «Die Sozialleistungen wie der Mindestlohn RMG oder die Arbeitslosenhilfen müssen reformiert werden», so Urbany weiter. Gast Gibéryen (ADR) warf der Regierung eine kontraproduktive Familienpolitik vor: «Dies kann zu Problemen führen, vor allem im Hinblick auf die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems.»

Viviane Loschetter von déi gréng ging in ihrer Rede mit vielen bildhaften Beispielen auf die soziale Selektivität ein: «Derjenige, der schon eine warme Decke über seinem Kopf hat, braucht keine andere. Das ist die ganze Allegorie der Rede.»

Alex Bodry (LSAP) empfand die Debatte über die ersten 100 Tage der Regierung als «surreal»: «Damit wird ja die Zeit überbrückt, die zunächst für die Bearbeitung von Dossiers nötig ist», so Bodry. Budgetberichterstatter Eugène Berger (DP) stellte die Basis einiger Zulagen für Kinder in Frage. Diese sähe er gerne durch eine «hochqualitative Betreuung» ersetzt.

Am Ende der Tagesdebatte im Parlament ging Xavier Bettel Punkt für Punkt auf die Kritik ein. Er nahm die CSV aufs Korn: «Warum brauchen wir kompensatorische Maßnahmen, um die Mehrwertsteuer anzuheben? Das ist typisch CSV.» Diese Regierung werde, resümierte der Premier, keinen einzigen Euro, der in die Kasse fließe, sofort ausgeben.

(Patrick Théry/L'essentiel)