Staatskrise – Es wird eng für die CSV

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StaatskriseEs wird eng für die CSV

LUXEMBURG - Die Staatskrise verschärft sich. Während die CSV sich verteidigt, schießt sich nach der Opposition jetzt auch der Koalitionspartner LSAP ein.

Vom sicheren Weg in die Sackgasse: Kann sich die CSV noch lange den Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen entziehen?

Vom sicheren Weg in die Sackgasse: Kann sich die CSV noch lange den Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen entziehen?

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Entwicklung im Rahmen der Bommeleeër-, SREL- oder Frieden-Affäre. Am Donnerstag meldete RTL Radio Lëtzebuerg, dass der Berichterstatter des parlamentarischen Untersuchungsauschusses zum Geheimdienst, François Bausch (déi gréng) in seinem vorläufigen Abschlussbericht zur Schlussfolgerung komme, dass «die politische Verantwortung des Staatsministers nicht zu bezweifeln ist». Am kommenden Dienstag will der Ausschuss Juncker erneut anhören.

Die CSV ist längst in der Defensive, nachdem nicht nur die beiden großen Oppositionsparteien déi gréng und DP trotz gescheitertem Misstrauensvotum den Druck aufrechterhalten, sondern auch noch der Koalitionspartner LSAP die Geschütze in Stellung bringt. Die Jugendparteien und die außerparlamentarische Opposition fordern längst Neuwahlen. Für kommenden Sonntag ist eine Demonstration auf dem Clairefontaine-Platz vorgesehen, zu der sich via Facebook bereits mehrere hundert Teilnehmer angekündigt haben.

Hausdurchsuchung im Justizministerium

Auf Antrag der LSAP und déi gréng musste sich Finanzminister Luc Frieden (CSV) am Mittwoch vor dem Justizausschuss wegen eines vermeintlichen Deals mit Ex-Polizeichef Pierre Reuland erklären - ein Vorwurf, der sich laut Aussage eines hohen Beamten zunächst nicht bestätigte. #

Trotzdem gab es am Donnerstagmorgen eine Hausdurchsuchung im Justizministerium, offenbar im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes. Ein Ereignis, das der LSAP-Präsident Alex Bodry via Facebook wie folgt kommentierte: «Das CSV-Generalsekretariat hat mir heute via Pressemitteilung vorgeworfen, gestern versucht zu haben, parteipolitisches Kapital aus den Aussagen des Generalstaatsanwalts zu ziehen. Peinlich, denn gleich danach hat die Justizpolizei eine Hausdurchsuchung im CSV-Justizministerium durchgeführt. Die Sache scheint keine Bagatelle zu sein. Ein Eigentor für das CSV-Generalsekretariat».

Die CSV warf dem LSAP-Vorsitzenden Alex Bodry am Donnerstag in einem offenen Brief mit dem Titel «Ein Sturm im Wasserglas» vor, aus «Unterstellungen und Hörensagen politisches Kapital zu schlagen». Bodry hatte am Mittwochmorgen gesagt, Frieden müsse im Justizausschuss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe konkret entkräften. Trotzdem wird hinter vorgehaltener Hand im Parlament offenbar längst darüber diskutiert, ob vorgezogene Neuwahlen überhaupt noch zu vermeiden seien.

Ausländische Medien spekulieren über Folgen

Die CSV steht nicht nur aufgrund der Erkenntnisse um SREL und Bommeleeër unter Druck, sondern zunehmend auch wegen ihrer Reaktion auf die Affäre, nicht zuletzt, nachdem ihr Parteipräsident Michel Wolter durch seine Angriffe auf die Presse die Fronten weiter verhärtete. Wolter hat angekündigt, am Freitag in diesem Zusammenhang eine weitere Erklärung vor der Presse abgeben zu wollen.

In der Zwischenzeit spekulieren auch ausländische Medien über die politischen Konsequenzen der Geheimdienst-Affäre in Luxemburg. «Es ist (...) nicht ausgeschlossen, dass Juncker über eine Geheimdienstaffäre stolpert, die ihn zum Opfer hat werden lassen und gleichzeitig zum politisch Verantwortlichen», berichtete der Deutschlandfunk in seinem Beitrag «Juncker zwischen Geheimdienst- und Staatsaffäre» am Mittwochmorgen.

(L'essentiel Online/mth)

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