Rettungsschirm – EU beschließt Reformpaket für den Euro

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RettungsschirmEU beschließt Reformpaket für den Euro

Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Euro-Reformpaket geeinigt. Luxemburgs Beteiligung war einige Tage zuvor bekannt gewesen.

Jean-Claude Juncker traf in Brüssel auf seinen irischen Kollegen Enda Kenny.

Jean-Claude Juncker traf in Brüssel auf seinen irischen Kollegen Enda Kenny.

AFP

Es ist die größte Reform seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. So wird der Rettungsschirm für pleitebedrohte Euro-Länder aufgestockt und dauerhaft aufgespannt. Dafür wird der EU-Vertrag entsprechend geändert. Defizitsünder werden künftig strenger bestraft. Zudem wollen die 17 Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik abstimmen («Pakt für den Euro»). Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel beschlossen.

Als Mittel gegen die Krise stockt Europa die Hilfen für Staaten, die unmittelbar vor dem Bankrott stehen, auf. So wird der jetzige Fonds auf 440 Milliarden Euro erweitert - bislang stehen wegen hoher Sicherheitsleistungen nur rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu sollen die milliardenschweren Garantien der Eurostaaten erhöht werden. Wie das im Detail aussieht, ist noch nicht beschlossen.

Anfang dieser Woche hatte das Luxemburger Finanzministerium Luxemburgs Beitrag am Euro-Rettungsschirm bekanntgegeben. Das Großherzogtum zahlt zwischen 2013 und 2016 200 Millionen Euro in vier Teilabschnitten in den Fonds ein.

Private Gläubiger müssen ran

Von 2013 an wird es einen neuen Schirm (ESM) geben, der auf Dauer angelegt ist und rund 700 Milliarden Euro umfasst. Er löst den bisherigen Fonds EFSF ab, der im Mai vergangenen Jahres auf dem Höhepunkt der Krise überhastet geschaffen wurde. Hilfe wird nur im Notfall geleistet («ultima ratio»), sie ist zudem an strikte Bedingungen geknüpft. Darauf hatte vor allem Deutschland gepocht. Von 2013 an sollen private Gläubiger an Rettungskosten beteiligt werden.

Zweitens verpflichten sich alle 17 Euro-Länder dazu, ihre Wirtschaftspolitik abzustimmen («Pakt für den Euro»). Zudem bekennen sich die Staaten zum Sparen und zu Wirtschaftsreformen - Sanktionen sind nicht vorgesehen.

L'essentiel Online mit dpa

EU vor Hilfe für Portugal

Der Rücktritt von Ministerpräsident José Socrates und die schwere politische Krise in dem Land belasteten den EU-Gipfel. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte dem französischen Nachrichtensender France 24, für Portugal sei die Summe von 75 Milliarden Euro «angemessen» - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte. Bisher bekommt nur das von einer schweren Bankenkrise erschütterte Irland Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds der Europäer und vom Internationalen Währungsfonds. Griechenland profitiert von einem Extra-Paket. (dpa)

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