Höhere BeiträgeEU bittet ihre Mitgliedstaaten zur Kasse
Da die Gesamtausgaben der Europäische Union auf 1279,4 Milliarden steigen, fordert die EU-Kommission mehr Geld von ihren Mitgliedstaaten.
Die EU will mehr Geld von den Mitgliedstaaten.
Die EU-Kommission fordert für den europäischen Haushalt im kommenden Jahrzehnt deutlich höhere Beiträge der Mitgliedstaaten. Die Gesamtausgaben sollten im Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 auf 1279,4 Milliarden Euro steigen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies wären trotz des EU-Austritts Großbritanniens rund 192 Milliarden Euro mehr als im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum. Gleichzeitig plant die Kommission, Zahlungen an Bauern und Strukturhilfen für Regionen «um jeweils ca. fünf Prozent zu kürzen».
Der Nettozahler Großbritannien tritt im kommenden Jahr aus der EU aus. Die EU-Kommission will die dadurch entstehende Finanzierungslücke ausgleichen und sieht gleichzeitig einen deutlich höheren finanziellen Mehrbedarf in Bereichen wie Grenzsicherung, Migration und Forschung.
11 bis 12 Milliarden mehr von Deutschland
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung bereits «zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt» bereit erklärt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Morgen in der ARD gesagt, auf Deutschland kämen nach seinem Vorschlag Mehrausgaben von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zu.
Andere Nettozahler wie die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden lehnen Beitragserhöhungen jedoch ab. Der Kommissionsvorschlag sei «noch weit von einer akzeptablen Lösung entfernt», erklärte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Kurznachrichtendienst Twitter. Ziel müsse es sein, «dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird».
«Echten europäischen Mehrwert»
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger betonte dagegen, der Budget-Vorschlag bringe einen «echten europäischen Mehrwert». Er werde vor allem in die Bereiche investiert, «in denen ein einzelner Mitgliedstaat allein keine Lösungen finden kann», erklärte er laut einer Kommissionsmitteilung. Oettinger nannte dabei Bereiche wie Forschung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung.
Oettiner betonte, trotz der geplanten Kürzungen würden die traditionellen Ausgabenbereiche Landwirtschaft und Regionalförderung weiter finanziert. «Denn es ist in unser aller Interesse, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte hohen Standards genügen und Regionen wirtschaftlich aufholen.»
(L'essentiel/sil/sda/afp)