Anti-Geldwäsche-RegelnEU blickt künftig genauer in dubiose Briefkästen
Briefkastenfirmen waschen Geld aus Verbrechen und Steuerhinterziehung. Dem will die EU einen Riegel vorschieben. Es geht um astronomische Summen.
Die hohe Anzahl der Briefkästen-Firmen in Luxemburg sorgt immer wieder für internationale Kritik.
Die Europäische Union geht schärfer gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Alle 28 EU-Staaten müssen künftig erstmals Register mit den Eigentümern von Unternehmen und Stiftungen führen. Entsprechende Anti-Geldwäsche-Regeln beschloss das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg.
Damit will die EU verhindern, dass Briefkastenfirmen Schwarzgeld aus Drogenhandel oder Terrorismus waschen können. Polizei und Strafbehörden, aber auch Journalisten haben Einsicht in die öffentlichen Register.
Die EU-Staaten müssen die Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Die EU-Staaten hatten dem Kompromiss bereits zugestimmt.
Strenge Regeln
Die zentralen Register sollen offenlegen, wer hinter einer Firma steht und von den Geschäften profitiert. Registriert werden sowohl Privatpersonen wie auch Stiftungen oder Treuhandgesellschaften. Zudem sind Banken, Rechnungsprüfer, Anwälte, Immobilienmakler und Spielcasinos aufgerufen, verdächtige Tätigkeiten ihrer Kunden zu melden.
Noch strengere Regeln gelten für das Geschäftsgebaren hochrangiger Politiker, Richter und Parlamentsabgeordneten sowie deren Angehörigen. Dahinter steckt die Einschätzung, dass diese Gruppen anfällig für Korruption sind.
Geldwäsche macht nach Angaben des Europaparlaments zwischen zwei und fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Das entspricht nach Schätzungen des SPD-Europaabgeordneten Peter Simon rund 1600 Milliarden Dollar pro Jahr. In Luxemburg wurden 2013 165 Personen wegen Geldwäsche verurteilt – Tendenz steigend.
Das Parlament beschloss auch neue Regeln, die es leichter machen sollen, den Transfer von Geldern nachzuvollziehen.
Kein Kommentar aus Luxemburg
Die EU-Abgeordneten begrüßten das europäische Vorgehen. Nils Torvalds von den Liberalen (ALDE) sagte: «Finanz-Straftaten kennen keine Grenzen und unsere Gesetze müssen mit ihnen Schritt halten.» Ein Luxemburger Europaabgeordneter meldete sich in der Debatte in Straßburg nicht zu Wort.
Wichtig ist nach Ansicht der Parlamentarier nun, dass die nationalen Register untereinander vernetzt werden und die Zugangsrechte in allen Ländern auch tatsächlich gelten. Der Grünen Finanzexperte Sven Giegold sprach von einem entscheidenden Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung und sagte: «Solche kriminellen und unfairen Machenschaften werden nun erheblich erschwert.»
(L'essentiel/dpa)