Gesetz vorgeschlagen – EU erlaubt zehn Ländern Finanzsteuer
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Gesetz vorgeschlagenEU erlaubt zehn Ländern Finanzsteuer

Zehn EU-Länder wollen den Handel mit Aktien, Anleihen und spekulativen Papieren besteuern und das dürfen sie auch. Luxemburg hält sich weiter zurück.

Luxemburg hält sich bei der Finanzsteuer zurück, «ist aber nicht dagegen», heißt es von der Regierung.

Luxemburg hält sich bei der Finanzsteuer zurück, «ist aber nicht dagegen», heißt es von der Regierung.

AFP

Die EU kommt bei der geplanten Börsensteuer im kleinen Kreis voran, mit der die Finanzbranche an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden soll. Zehn EU-Länder wollen definitiv bei der geplanten Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und spekulativen Papieren mitmachen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Entsprechende Briefe - darunter von Deutschland und Frankreich - seien in Brüssel eingetroffen. Die Steuer soll die Finanzbranche an den Krisen-Kosten beteiligen und Milliarden einbringen.

Eine EU-weite Einführung ist jedoch weiter nicht in Sicht, vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden bremsen.

Abstimmung Mitte November

Die EU-Kommission ist nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ihnen solle daher erlaubt werden, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten, empfiehlt die EU-Behörde.

Die Kommission legte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor, den die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Mitte November annehmen wollen. Dafür ist eine Zweidrittel Mehrheit nötig. Danach muss das Europaparlament, das bereits grünes Licht signalisiert hat, noch zustimmen. Bis Jahresende könnte die Gesetzgebung unter Dach und Fach sein.

Steuer soll Milliarden bringen

Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivaten fiele eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent an. Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Das ist eine Sache der Fairness. Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten der Krise vom Finanzsektor übernommen werden anstatt sie den einfachen Bürgern aufzubürden.» Die Steuer werde Milliarden einbringen.

(L'essentiel Online mit dpa)

Warum macht Luxemburg nicht mit?

Luxemburg hat offiziell eine «zurückhaltende Position» zur Finanzsteuer. «Wir sind nicht dagegen, können im Moment aber nicht mitmachen, weil konkurrierende Finanzplätze auch nicht mitmachen», heißt es aus dem Umfeld der Regierung gegenüber «L'essentiel Online».

Welche Folgen die Einführung einer Finanzsteuer in allen Nachbarländern für Luxemburg hätte? Auch wenn sich Luxemburg durch einen Verzicht auf die Finanzsteuer politisch isoliert, sei dies hinnehmbar. Denn eine Finanzsteuer mache nur Sinn, wenn sie auch für Finanzplätze wie London oder New York gelte, erklärte der Professor für Finanzfragen und Direktor der Luxembourg School of Finance, Christian Wolff, im Interview mit «L'essentiel Online».

Wer macht mit?

Zu den zehn willigen Ländern gehören laut EU-Kommission die beiden Befürworter Deutschland, Frankreich sowie Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Slowenien und Slowakei. Zuletzt hatte auch Estland angekündigt, mitzuziehen. Für das Vorgehen genügen neun Staaten. Luxemburg macht nicht mit.

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