Luxemburg: EU-Innenminister beraten über EU-Asylreform und Schengen-Reform

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Luxemburg EU-Innenminister beraten über EU-Asylreform und Schengen-Reform

Die EU-Innenminister wollen am Freitag (ab 09.30 Uhr) einen neuen Versuch unternehmen, die seit Jahren bestehende Blockade der Asyl- und Migrationsreform zu lösen. Dafür treffen sie sich heute in Luxemburg.

Ralf Julke

Bei einem Treffen in Luxemburg werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Kollegen über drei Vorschläge im Paket beraten. Dabei geht es zum einen um ein neues Verfahren an den EU-Außengrenzen zur Identifikation Schutzsuchender und die Reform der Eurodac-Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken.

Zum anderen geht es um einen neuen Solidaritäts-Mechanismus, mit dem die fünf Mittelmeerländer Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlastet werden sollen. Daran könnten die anderen EU-Staaten freiwillig teilnehmen und den fünf Ländern Hilfe im Umgang mit Schutzsuchenden zusagen, die dort per Boot ankommen. Diese Hilfe könnte etwa darin bestehen, Asylsuchende aus den Ländern aufzunehmen, oder auch die Staaten finanziell zu unterstützen. Ob es tatsächlich eine Einigung geben wird, war unklar.

Erwartet wird hingegen, dass die EU-Staaten sich bei der Reform des Schengen-Raums auf eine Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament verständigen. Der Schengen-Raum, dem 26 europäische Staaten und 420 Millionen Einwohner angehören, soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Aufgrund von Terroranschlägen und auch während der Corona-Pandemie geriet er jedoch unter Druck. Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich haben unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahr schon seit Jahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission gemeldet. Auch zu Beginn der Pandemie führten etliche Länder Kontrollen ein.

(DPA)

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