Katalanischer Ex-Regierungschef: EU-Justiz gibt Puigdemont vorläufig wieder Immunität zurück
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Katalanischer Ex-RegierungschefEU-Justiz gibt Puigdemont vorläufig wieder Immunität zurück

LUXEMBURG – Im März 2021 hat das Europaparlament dem Katalanen Carlos Puigdemont die Immunität entzogen. Bis zu einem Urteil des Europäische Gerichtshofs bleibt diese nun bestehen.

ARCHIV - 04.10.2021, Italien, Alghero: Carles Puigdemont, katalanischer Separatistenführer, spricht auf einer Pressekonferenz. Puigdemont wird vorerst nicht von Italien an Spanien ausgeliefert. Die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont als Europaabgeordneter bleibt aufgehoben. Foto: Gloria Calvi/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Carles Puigdemont, katalanischer Separatistenführer, hatte seine Immunität verloren.

Gloria Calvi/AP/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont wieder seine Immunität zugesprochen. Die Umsetzung einer Entscheidung des Europaparlaments zum Entzug der Immunität vom März 2021 werde vorläufig ausgesetzt, so lange die Richter den Fall prüfen, teilte das Gericht in Luxemburg am Dienstag mit. Puigdemonts Anwälte sprachen von einem «vorläufigen Sieg».

Auch zweien seiner politischen Verbündeten, Toni Comín und Clara Ponsatí, wurde die Immunität wieder zugesprochen. Den drei katalanischen Politikern drohen in Spanien hohe Haftstrafen wegen ihrer Beteiligung an der Organisation des von der spanischen Zentralregierung verbotenen, katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017.

Begnadigung Anfang des Jhresa

Puigdemont war der führende Kopf des umstrittenen Referendums. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt.

Mehrere katalanische Politiker waren nach dem Referendum festgenommen und vor Gericht gebracht worden. Neun von ihnen wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Anfang dieses Jahres wurden sie begnadigt.

«Heute haben wir ein weiteres positives Ergebnis», erklärte Puigdemont auf Twitter. Er werde Madrid aus dem Exil heraus weiter die Stirn bieten, «ganz gleich wie unsicher die Dinge sind, ganz gleich wie gewaltig die Stärke des spanischen Staates ist. Keine Kapitulation.» Puigdemont, der 2019 ins Europaparlament gewählt worden war, lebt in Belgien im Exil.

(L'essentiel/afp)

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