Polen und Litauen – EU-Länder hetzen Hunde auf Flüchtende

Publiziert

Polen und LitauenEU-Länder hetzen Hunde auf Flüchtende

Wie geht es weiter mit den Migranten und Migrantinnen in Belarus? Lukaschenko will einen Teil von ihnen nach Deutschland schicken. Berlin weist das zurück.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko fordert Deutschland und die EU dazu auf, einen Teil der Menschen aufzunehmen, die derzeit an der belarussisch-polnischen Grenze ausharren und nicht weiterkommen.

Er warte «auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen», so Lukaschenko. «Angela Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde», sagte der belarussische Präsident weiter. «Aber sie tun es nicht.»

Lukaschenko als Verursacher «dieses Problems»

Von den angemahnten und angeblich vereinbarten Gesprächen wissen aber weder die EU noch Berlin etwas. Hier gilt Lukaschenko viel mehr als der Verursacher «dieses Problems» an der Grenze zu Polen: Die EU wirft ihm vor, Flüchtende vor allem aus dem Nahen Osten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um sich für auferlegte Sanktionen zu rächen und Druck auszuüben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche zweimal mit Lukaschenko telefoniert – was ihr daheim Kritik einbrachte: Damit habe sie den Regierungsanspruch des «letzten Diktators Europas» legitimiert.

«Keine akzeptable Lösung»

Nach den Telefonaten sprach Lukaschenko mit Verweis auf Merkel von einem «humanitären Korridor nach Deutschland». Doch das, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert jetzt klar, sei keine «für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung.»

Merkel habe mit Lukaschenko telefoniert, «weil es eine entsetzliche humanitäre Situation entlang der belarussisch-polnischen Grenze» gebe, so Seibert weiter. «Und, weil natürlich immer der Versuch gemacht werden muss, im Interesse der Menschen, die dort in sehr, sehr schwierigen Umständen ausharren, Lösungen zu finden.»

Wieso Iraker die Heimat verlassen

Lukaschenko zufolge sollen sich angeblich 7000 Migranten und Migrantinnen in Belarus aufhalten. Das Nachbarland Polen hindert sie am Weiterziehen. In der Folge kehrten letzte Woche schließlich 400 Iraker und Irakerinnen, viele davon Kurden und Kurdinnen, von Minsk mit einem Sonderflug zurück nach Hause.

Dort nach den Beweggründen für ihre Ausreise befragt, gaben viele die Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit im eigenen Land an. In dem ölreichen Staat wird die Bevölkerung außen vor gelassen: Über ein Viertel der Jugendlichen Iraks ist arbeitslos, sowohl Gesundheits- als auch Bildungssystem durch Korruption und Missmanagement unterhöhlt und am Boden. Im Kurdengebiet im Norden Iraks sieht es nicht besser aus. Regierungspartei und die Behörden unterdrücken zunehmend jeden Widerstand und Kritik, Jobs gibt es auch hier keine.

Ein belarussisches Reisepaket

Von ihrem «Belarus-Abstecher» berichten die Irak-Rückkehrer und -Rückkehrerinnen der «Washington Post» Schlimmes: Zunächst hätten sie auf Facebook gelesen, dass Belarus die Einreisebestimmungen gelockert habe, wenn man mit einer von Minsk organisierten Reisegesellschaft ein Paket buchte, das Visa, Flüge und Hotel beinhaltete.

Nicht wenige verkauften Haus und Auto oder opferten all ihre Ersparnisse, um solche Reisepakete zu erwerben und in eine bessere Zukunft zu fliegen. Das böse Erwachen folgte schnell.

«Alle wollten mit uns Geld machen»

In Minsk verlangten Hotels 1000 US-Dollar pro Nacht, Taxis legten sich auf eine Rate von 300 Dollar fest, um an die Grenze zu fahren – pro Person. «Sie hätten auch 100 Dollar für eine Flasche Wasser verlangen können – alle wollten mit uns Geld machen», erzählt ein 23-Jähriger.

Belarussische Sicherheitskräfte hätten den Ankömmlingen geholfen, die Grenze nach Polen oder Litauen zu überqueren. Dort aber seien sie von der dortigen Polizei zurückgedrängt worden. Die Polen hätten Hunde auf sie gehetzt, in Litauen seien Rinderschocker gegen sie eingesetzt worden. Kehrten sie notgedrungen zurück, warteten die belarussischen Sicherheitskräfte: «Sie schlugen uns mit Stöcken, brüllten uns Beleidigungen ins Gesicht.»

«Zurückkehren zu müssen, ist ein schreckliches Gefühl»

Während Wochen harrten Hunderte Migranten, Migrantinnen und viele Kinder bei eisiger Kälte in einem Waldstück aus, das Polen als «Sicherheitszone» bezeichnete. Das EU-Land gestattet weder Journalisten oder Journalistinnen noch Hilfsorganisationen den Zugang dorthin. «Wir sind gegangen, weil wir ein besseres Leben finden wollten – nicht, um hungrig, durstig und ohne Geld zurückzukehren und zu erzählen, was uns passiert ist», so der 23-Jährige weiter.

Auch Jesiden waren unter den Rückkehrern und Rückkehrerinnen. Seit dem Genozid des «Islamischen Staates» leben Tausende dieser uralten religiösen Minderheit im Irak noch immer in Camps. Die Aussicht auf ein Leben in Europa ist umso verlockender. «Wir haben so lange darauf gewartet», sagt ein Jeside der «Washington Post» nach der Landung am Flughafen im nordirakischen Erbil. «Zurückkehren zu müssen, ist ein schreckliches Gefühl.»

Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat angekündigt, sein Land bereite einen weiteren Flug für Migranten und Migrantinnen in ihre Heimat vor.

(L'essentiel/gux/DPA)

Deine Meinung