Trumps Vorschlag – EU lehnt Rückkehr zu G8 mit Russland ab

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Trumps VorschlagEU lehnt Rückkehr zu G8 mit Russland ab

Und wieder bringt er alles durcheinander: Trump will Russland wieder an den Tisch des G7-Clubs holen. Über seine Alleingänge gibt es offenen Streit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.l), spricht mit (l-r) Donald Tusk, EU-Ratspräsident, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, bei einem Treffen der Europäer vor Beginn des G7 Gipfels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.l), spricht mit (l-r) Donald Tusk, EU-Ratspräsident, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, bei einem Treffen der Europäer vor Beginn des G7 Gipfels.

Michael Kappeler/dpa

Die EU lehnt die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab. Die 7 sei eine «Glückszahl», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag zum Auftakt des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Zudem habe der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin bereits deutlich gemacht, dass Russland nicht so an dem Format interessiert sei.

Russland habe nach Auffassung der EU mit der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim und mit seiner Intervention in der Ostukraine gegen internationales Recht verstoßen, ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Trump hatte kurz zuvor gefordert, den Kreis der G7 wieder um Russland zu erweitern. «Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen», sagte er am Freitag in Washington vor seinem Abflug zum Treffen der sieben führender Wirtschaftsmächte in Kanada.

Gespräche zu Zöllen geplant

Tusk schloss sich dieser Auffassung nicht an. In der derzeitigen Situation sei es erst einmal mal viel wichtiger, die G7 als Garant der Weltordnung zu stärken, sagte er mit Blick auf die aktuellen Konflikte zwischen den Amerikanern und den anderen G7-Partnern. Ihn beunruhige, dass es derzeit die USA seien, die die auf Regeln basierende Weltordnung infrage stellten.

Für einen Ausschluss der USA aus der Gipfel-Gruppe wollte sich Tusk allerdings nicht aussprechen. «Wir werden nicht aufhören zu versuchen (...), Präsident Trump davon zu überzeugen, dass ein Aushöhlen dieser Ordnung vollkommen unsinnig ist», sagte er. Dies spiele nämlich nur denjenigen in die Hände, die eine «post-westliche Ordnung» anstrebten, in der die freiheitliche Demokratie und die Grundfreiheiten keine Rolle mehr spielten. «Selbst in Zeiten wie diesen – und trotz aller Differenzen – gibt es viel mehr, was uns eint, als was uns trennt», sagte er.

Juncker kündigte unterdessen an, dass es die EU noch einmal versuchen werde, mit Trump über die als illegal erachteten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu reden. Man werde allerdings weiter nicht mit einem «Colt am Kopf» verhandeln, betonte der Luxemburger.

(L'essentiel/dpa)

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