Deal mit der Türkei – EU nimmt Erdogan fünfmal mehr Flüchtlinge ab

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Deal mit der TürkeiEU nimmt Erdogan fünfmal mehr Flüchtlinge ab

Die EU-Staaten nehmen deutlich mehr Migranten aus der Türkei auf als im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart.

Migranten warten auf den Einlass zum Registrierungsbüro in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos (Mai 2017).

Migranten warten auf den Einlass zum Registrierungsbüro in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos (Mai 2017).

Peter Klaunzer

Der Flüchtlingsdeal zwischen den Staaten der Europäischen Union und der Türkei lautet: «Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt» – ein 1:1-Verfahren.

Die Realität sieht anders aus. Die «Bild»-Zeitung (Bezahlartikel) bezieht sich auf neue Zahlen der EU-Kommission, wonach seit Inkrafttreten der Vereinbarung am 20. März vergangenen Jahres 1210 Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland gelangten, in die Türkei zurückgeschickt wurden. Im gleichen Zeitraum verteilte die EU aber 6254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 ihrer Staaten.

Migranten legen Widerspruch gegen Asylablehnung ein

Die «langsamen» Asylverfahren in Griechenland seien Hauptgrund für den schleppenden Rücktransport von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei, berichtet die Zeitung aus dem Papier der EU-Kommission.

Flüchtlinge, die aus der Türkei ankommen, können in Griechenland Asyl beantragen. Um die Antragsteller umgehend zurückschicken zu können, sollten diese Verfahren allerdings schnell abgewickelt werden. Nur legen viele Widerspruch gegen ihren abgelegten Antrag ein und die griechischen Asyl-Berufungskommissionen würden pro Woche im Schnitt nur 47 Entscheide fällen.

Dies sei mit ein Grund für die Überfüllung der Flüchtlingslager. Auf die 7450 Plätze auf den griechischen Inseln kämen derzeit 13.968 Flüchtlinge.

(L'essentiel/kko)

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