IS-Gräuelfotos publiziertEU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf
In einer Affäre um Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat das EU-Parlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben.
FN-Chefin Marine Le Pen in Paris. (28. Februar 2017)
In einer Affäre um Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat das EU-Parlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten gaben am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt. Der Schritt ermöglicht Ermittlungen in Frankreich gegen die EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin.
Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Terrormiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro Busse geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt.
Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, würde aber in der Stichwahl klar unterliegen.
(L'essentiel/mch/sda)