Netzneutralität – EU werkelt am Zwei-Klassen-Internet

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NetzneutralitätEU werkelt am Zwei-Klassen-Internet

Nach dem Willen der EU dürfen Internet-Provider künftig Inhalte von Google, Facebook, Spotify & Co. bevorzugt behandeln. Netzaktivisten sehen die Netzneutralität in Gefahr.

EU-Kommissarin Neelie Kroes

EU-Kommissarin Neelie Kroes

Das Internet wird zur Zweiklassen-Gesellschaft. Das zumindest sagen Netzaktivisten als Reaktion auf den jüngsten Entscheid der Europäischen Kommission. Die Brüsseler Behörden wollen Telekommunikationsfirmen künftig erlauben, einzelne Inhalte im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität zu transportieren.

«Inhaltanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen», lautet die Passage im Entwurf der EU-Kommission.

Beobachter sehen mit den Brüsseler Plänen bereits das Ende der Netzneutralität aufziehen. Es dürfe nicht sein, dass der Staat oder die Wirtschaft darüber bestimmen, wie Daten transportiert werden – oder wie wir untereinander kommunizieren.

Drohende Diskriminierung von Daten

Nach Angaben des «Handelsblatts» befindet sich die Regelung in einem Entwurf der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes. Netzneutralität wird demnach nur als Freiheit der Nutzer definiert, «Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen».

Netzaktivisten wie der Chaos Computer Club sehen das anders: «Die Einschränkung der Netzneutralität aus kommerziellen oder rechtlichen Gründen und die damit einhergehende Diskriminierung von Daten birgt große Gefahren für die Freiheiten im Internet», halten die Netzaktivisten auf ihrer Homepage fest.

Großes Geschäft auf Kosten der User

Kritiker geben zu bedenken, dass bei fehlender Neutralität bestimmte Produkte oder Dienste auch vollständig blockiert werden könnten. Die Konsequenz: Für kleinere Firmen, Startups oder Open-Source-Projekte wird es schwieriger, von der Usern wahrgenommen zu werden. Den Telekom-Riesen, die seit Jahren über sinkende Margen klagen, kann das nur recht sein.

Die Diskussion um Netzneutralität war zuletzt aufgeflammt, als die Deutsche Telekom ankündigte, in Zukunft die Übertragungsgeschwindigkeit ihrer Internetanschlüsse drosseln zu wollen, wenn Nutzer zu viele Daten aus dem Internet laden. Die Telekom-Unternehmen wollen künftig indes verstärkt verschiedene Transportklassen zu unterschiedlichen Preisen anbieten.

Google, Microsoft und Facebook bevorzugt

In den USA bezahlen Google, Microsoft und Facebook Millionen von Dollar an Telekom-Riesen, damit ihre Daten bevorzugt durchgeleitet werden. Dies berichtete unlängst das «Wall Street Journal» unter Berufung auf gut informierte Kreise.

Die Netzneutralität beschäftigte Mitte Juni auch das Luxemburger Parlament. In Luxemburg soll das Prinzip der Netzneutralität zumindest im gesetzestext verankert werden. Eine präzise Definition, was darunter zu verstehe ist oder ein eigenes Gesetz gibt es aber nicht.

Nach dem jüngsten Ansinnen der EU-Kommission und dem Aufschrei der Netzaktivisten ist jedoch zu hoffen, dass die drohende Zweiklassen-Gesellschaft im Internet bald ganz oben auf der To-do-Liste steht.

(L'essentiel Online/Sven Zaugg)

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