Schärfere Gesetze – EU will Terroristen den Geldhahn zudrehen

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Schärfere GesetzeEU will Terroristen den Geldhahn zudrehen

Nach den Anschlägen in Istanbul plant eine EU-Kommission die Verschärfung von Gesetzen. Unter anderem soll der Tausch von Bitcoins nicht mehr anonym erfolgen können.

«Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden»: EU-Justizkommissarin Vera Jourova an einer Konferenz in Peking. (22. Juni 2016)

«Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden»: EU-Justizkommissarin Vera Jourova an einer Konferenz in Peking. (22. Juni 2016)

How Hwee Young

Nach dem Anschlag islamistischer Extremisten auf den Istanbuler Flughafen will die EU dafür sorgen, dass Terroristen in Europa schwerer an Geld kommen. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova strebt schärfere Regeln an.

«Wir müssen die Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der Welt. Am Dienstag werde die Kommission Maßnahmen dazu beschließen. Auf den Tisch kommen striktere Gesetze für virtuelle Währungen sowie für Handy-Prepaid-Karten.

Strengere Kontrolle von Banken

«Wir werden zudem eine Liste von Hochrisikoländern vorschlagen, bei denen Banken strenger kontrollieren müssen, um Schlupflöchern in Europa vorzubeugen», sagte sie. Darauf stehen Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen sowie Iran und Nordkorea.

Wer die Internetwährung Bitcoins in echtes Geld tauscht, soll nicht länger anonym bleiben können. Die Europäische Kommission schlägt zudem vor, dass Prepaid-Karten zum bargeldlosen Bezahlen ohne Identifikation um maximal 150 Euro aufgeladen werden können. Bislang lag diese Schwelle bei 250 Euro.

Die Vorhaben waren teilweise schon im Februar als eine Antwort auf die Attentate von Paris präsentiert worden. Der Aktionsplan sieht unter anderem auch vor, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten noch strenger zu reglementieren.

(L'essentiel/chi/sda)

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