EU-Erweiterung – Europa wirbt um drei neue Mitgliedsländer
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EU-ErweiterungEuropa wirbt um drei neue Mitgliedsländer

Kremlchef Wladimir Putin hat am Donnerstag ein neues Bündnis mit Weißrussland und Kasachstan geschmiedet. Die EU hätte bereits eine Antwort parat.

Proeuropäische Demonstranten in Kiew: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll nicht das endgültige Ziel der gegenseitigen Zusammenarbeit mit der EU sein, sagt Kommissar Füle.

Proeuropäische Demonstranten in Kiew: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll nicht das endgültige Ziel der gegenseitigen Zusammenarbeit mit der EU sein, sagt Kommissar Füle.

DPA

Nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch frühere Sowjetrepubliken hat sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau in der EU ausgesprochen. «Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung», sagte Füle der Welt.

Die europäische Perspektive sei trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind, der beste Anreiz für die nötigen Reformen in den Staaten Osteuropas. Weiter sagte der EU-Kommissar: «Vor wenigen Monaten haben die EU-Mitgliedsländer erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht das endgültige Ziel unserer gegenseitigen Zusammenarbeit ist. Ich denke, diese Haltung sollte auch für jene östlichen Nachbarländer gelten, die ebenfalls ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben werden, wie Georgien und Moldau.»

«Historisches Ereignis»

Russische Medien hatten am Donnerstag von einer «Sensation» und einem «historischen Ereignis» berichtet: Die Gründung der «Eurasischen Union» unter der Führung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde am Donnerstag in Russland gefeiert. Moskau sieht das Bündnis mit Kasachstan und Weißrussland als Marktmacht auf Augenhöhe mit den USA, der EU und China.

Mit der Eurasischen Union wollen frühere Sowjetrepubliken ein Gegengewicht zur EU schaffen, die weit nach Osten hin expandiert ist. Estland, Lettland und Litauen sind bereits EU-Mitglieder. Andere Ex-Teilrepubliken der Sowjetunion wie die Ukraine, Moldau und Georgien streben eine engere Zusammenarbeit mit Brüssel an. D Putin und Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew entwickelten das Konzept eines eigenen ökonomischen und politischen Blocks nach EU-Vorbild zwischen Westeuropa und China.

Als erster Schritt in diese Richtung wurde 2007 die Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan vereinbart. 2012 wurde ein einheitlicher Wirtschaftsraum geschaffen, der einen freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften garantieren soll. Eine gemeinsame Wirtschaftskommission mit Sitz in Moskau koordiniert die Zusammenarbeit.

Die in diesen Tagen vereinbarte Eurasische Union soll von Januar 2015 an in Kraft sein. Den Gründungsmitgliedern Russland, Weißrussland und Kasachstan sollen die mittelasiatische Republik Kirgistan und die Kaukasusrepublik Armenien folgen. Ein Ziel der Eurasischen Union ist neben dem Wegfall der Grenzkontrollen eine gemeinsame Währung.

Hintergrund

Die Europäische Union wurde 1957 von sechs Staaten (darunter Luxemburg) gegründet und seither siebenmal erweitert. Zuletzt trat Kroatien im Juli 2013 als 28. Mitglied der EU bei. Grundlage eines Beitritts sind die 1993 beschlossenen «Kopenhagener Kriterien»: Institutionelle Stabilität, eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungsunion. Als wichtiger Gesichtspunkt wird auch «die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen», genannt.

Die EU-Kommission prüft, ob diese Voraussetzungen zumindest in wesentlichen Teilen erfüllt sind. Anschließend entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, ob Beitrittsverhandlungen beginnen. Bei den Verhandlungen wird das gesamte EU-Recht in 35 Themenbereiche («Kapiteln») aufgeteilt. Das Öffnen und Schließen jedes «Kapitels» kann nur einstimmig von allen EU-Regierungen erfolgen - die auf diesem Weg über ein Vetorecht verfügen.

Zunächst wird geprüft, inwieweit die Gesetze eines Beitrittskandidaten bereits dem EU-Recht entsprechen («Screening»). Anschließend wird über die nötigen Änderungen verhandelt. Die Kommission kontrolliert ständig, ob Gesetze auch tatsächlich angewendet werden. Gegner der Erweiterung kritisieren, diese sei beispielsweise im Falle Bulgariens und Rumäniens (2007) überhastet gewesen. Befürworter argumentieren, die Erweiterung schaffe einen enormen Reformdruck.

(L'essentiel/dpa)

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