«Luxleaks»-Affäre – Europaparlament ermittelt weiter gegen Luxemburg

Publiziert

«Luxleaks»-AffäreEuropaparlament ermittelt weiter gegen Luxemburg

LUXEMBURG/BRÜSSEL - Das Mandat des Sonderermittlungsausschuss «Taxe» wird um sechs Monate verlängert. Er ermittelt in der «Luxleaks»-Affäre.

Das EU-Parlament ermittelt weiter in Sachen «Luxleaks».

Das EU-Parlament ermittelt weiter in Sachen «Luxleaks».

DPA/Patrick Seeger

Der Sonderermittlungsausschuss des EU-Parlaments «Taxe» setzt seine Untersuchungen zur Steuervermeidung von Großkonzernen mit neuem Mandat fort. Das haben die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Straßburg beschlossen. Über das neue sechsmonatige Mandat des Ausschusses soll das Parlament im Dezember abstimmen. So könnten die Untersuchungen von staatlich organisierter Steuervermeidung zur Aufklärung der «Luxleaks-Affäre» über dubiose Steuerpraktiken in Luxemburg weitergehen, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Simon.

Das Parlament hatte am Mittwoch einen Bericht des Ausschusses verabschiedet und ein schärferes Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert.

Die Grünen befürchten eine Schwächung des Ausschusses durch das neue Mandat. Dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz sei der Schutz seines Freundes (des Kommissionspräsidenten) Jean-Claude Juncker wichtiger als die Aufklärung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Europäischen Union, sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Juncker, der 18 Jahre lang als Premier im Großherzogtum regierte, kam vor einem Jahr in der «Luxleaks-Affäre» in Erklärungsnot.

(dpa/L'essentiel)

Deine Meinung