Europarat besorgtHassrede im Großherzogtum «ein stark wachsendes Problem»
LUXEMBURG – Die Experten des Europarates begrüßen die deutlichen Fortschritte, die Luxemburg bei der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz gemacht hat, sind aber nach wie vor besorgt über bestimmte Phänomene.
- von
- Séverine Goffin
Menschen afrikanischer Herkunft oder mit portugiesischer Staatsangehörigkeit erfahren laut Europarat in Luxemburg relativ häufig Diskriminierung.
«Die meisten luxemburgischen Politiker halten sich mit Hassrede zurück», aber das gilt nicht für die Internetnutzer, erklären Experten des Europarates. In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über Luxemburg heißt es, dass Hassrede vor allem im Internet stark zugenommen habe. Die Opfer erhielten von den Behörden keine Unterstützung und die Bemühungen der Regulierungsbehörden, dieses Problems einzudämmen, seien Stückwerk, so der Bericht weiter.
Die Gesprächspartner von ECRI, insbesondere aus der Zivilgesellschaft, «haben ihre Besorgnis über eine neue Welle von Hassrede im Vorfeld der Parlamentswahl zum Ausdruck gebracht». ECRI fordert die politischen Parteien daher auf, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede zu ergreifen.
Darüber hinaus würden Menschen mit Migrationshintergrund – insbesondere Menschen afrikanischer Herkunft oder mit portugiesischer Staatsangehörigkeit – relativ häufig diskriminiert, vor allem bei der Arbeitssuche oder der Anmietung von Wohnraum. Auch die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bleibe eine große Herausforderung. Schließlich wird Luxemburg auf die Finger geklopft, weil es immer noch kein Gesetz verabschiedet hat, das nicht lebensnotwendige chirurgische Eingriffe an intersexuellen Kindern verbietet.