Nürburgring-Affäre – Ex-Finanzminister muss vor Gericht

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Nürburgring-AffäreEx-Finanzminister muss vor Gericht

NÜRBURG - Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel wird wegen Untreue angeklagt. Es geht um die Geschäfte am Nürburgring.

«Ich habe keine Untreue begangen», versichert Deubel.

«Ich habe keine Untreue begangen», versichert Deubel.

DPA

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue in der Nürburgring-Affäre angeklagt. Den gleichen Vorwurf richtet sie nach Mitteilung vom Mittwoch auch gegen den geschassten Ringchef Walter Kafitz. Dem früheren Kreditmediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, wirft die Anklagebehörde Beihilfe zur Untreue vor. Deubel soll für finanzielle Schäden in sechsstelliger Summe mitverantwortlich gewesen sein. Zudem habe er die Gefährdung von Steuergeld in achtstelliger Höhe in Kauf genommen.

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft gegen sechs Männer Anklage wegen Untreue oder Beihilfe dazu beim Landgericht Koblenz erhoben. Dort ist ein Prozess noch nicht terminiert. Die Ermittlungen gegen den kürzlich vom Land gekündigten Nürburgring-Betreiber Kai Richter wegen Untreue sind laut Staatsanwaltschaft abgetrennt und dauern an.

Mehrere Vorwürfe gegen Deubel

Deubel wehrt sich. «Ich habe keine Untreue begangen», versicherte er am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur dpa. «Mir ist bis jetzt keine Anklageschrift zugesandt worden.» Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen bereits im Sommer 2010 eingeleitet. Deubel war 2009 zurückgetreten, nachdem die dubios wirkende Privatfinanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke spektakulär gescheitert war. Er galt als einer der Hauptpfeiler im damaligen Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Die Ermittler werfen Deubel vor, bei einer Ausfallbürgschaft für Darlehen die Gefährdung von fast 7,9 Millionen Euro in Kauf genommen zu haben. Zudem habe er die Zahlung einer Provision für eine US-Finanzierung veranlasst. Als sich aber später der versprochene amerikanische Orderscheck über 67 Millionen Dollar als ungedeckt herausgestellt habe, seien die «konkret gefährdeten» vier Millionen Euro Vermittlungshonorar nur durch Zufall gerettet worden. Weiterhin hält die Staatsanwaltschaft Deubel vor, mehrere Zahlungen in sechsstelliger Höhe ohne rechtliche Basis mit in die Wege geleitet zu haben.

Das Strafgesetzbuch sieht für Untreue entweder Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Bei Untreue in einem besonders schweren Fall können es sogar maximal zehn Jahre Gefängnis sein. Die frühere SPD-Alleinregierung wollte auch zum Ausgleich für die hochdefizitäre Formel 1 mehr Besucher in die strukturschwache Eifel locken. Sie steckte rund 330 Millionen Euro in den Ausbau des Nürburgrings. Der Freizeitpark gilt jedoch als überdimensioniert und leidet unter Besuchermangel. Die Zukunft der Formel 1 in der Eifel ist ungewiss.

(L'essentiel Online/dpa)

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