Rechtsstudie – Experte zerpflückt deutsche Mautpläne

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RechtsstudieExperte zerpflückt deutsche Mautpläne

Das deutsche Mautkonzept sei vereinbar mit EU-Recht, behauptet Minister Dobrindt. Stimmt nicht, sagt ausgerechnet ein Gutachten des Bundestags in Berlin.

Die Mautpläne von Nachbar Deutschland sorgen weiter für Diskussionen.

Die Mautpläne von Nachbar Deutschland sorgen weiter für Diskussionen.

DPA

Die deutschen Mautpläne dürften nicht unbedingt ausgereift sein. Denn nun übt ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Kritik: Laut einem Gutachten ist das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht vereinbar mit EU-Recht. Das Ministerium wirft dem Verfasser allerdings handwerkliche Fehler vor.

Das erwähnte Gutachten sieht in der geplanten Koppelung einer Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen und der Steuererleichterung für inländische Autobesitzer eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Bedenken gibt es demnach auch gegen die vorgesehene Struktur der Vignettenpreise.

Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Kritik an dem Konzept äußerte nicht nur Luxemburg, sondern auch die grenznahen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland.

«Ungleiche Behandlung»

Unterstützung erhalten die Gegner nun durch die neue Rechtsstudie: «Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung», heißt es darin. Der Verfasser legt dabei allerdings den Pauschalpreis zugrunde, den ausländische Pkw-Fahrer für eine Jahresvignette an einer Tankstelle zahlen müssten. Bestellen sie über das Internet, sollen hingegen gestaffelte Tarife wie bei den Inländern gelten - abhängig von den Eigenschaften des Wagens.

Das deutsche Verkehrsministerium nahm unter anderem das zum Anlass, die Rechtsstudie als fehlerhaft zu kritisieren. «Die Ausführungen des Wissenschaftlichen Diensts weisen offensichtlich fachliche und inhaltliche Fehler auf. Die Schlussfolgerungen sind deswegen absolut unzutreffend», erklärte ein Sprecher.

(jt mit dpa/L'essentiel)

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