Fake-News-Prozess – Facebook muss Hetzbeiträge nicht löschen

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Fake-News-ProzessFacebook muss Hetzbeiträge nicht löschen

Ein Flüchtling ist nach seinem Selfie mit Angela Merkel als Terrorist verunglimpft worden. Vor einem deutschen Gericht hat er jetzt eine Niederlage gegen Facebook einstecken müssen.

Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg in Bayern am Dienstag entschieden. Damit erringt der US-Konzern einen Erfolg im Rechtsstreit um verleumderische Falschmeldungen über einen syrischen Flüchtling.

Facebook sei «weder Täter noch Teilnehmer der hier unstreitigen Verleumdungen», hieß es zur Urteilsbegründung des Gerichts. Bei den strittigen Einträgen handle es sich um «fremde Inhalte der Nutzer des Portals».

Der Flüchtling hatte erreichen wollen, dass Falschmeldungen über ihn nach einem Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem sozialen Netzwerk gelöscht werden. Das im September 2015 entstandene Bild wurde später für Fotomontagen genutzt, die auf Facebook verbreitetet wurden. Der Syrer wurde dabei mit Anschlägen und Verbrechen in Verbindung gebracht.

Verleumderische Fotomontagen

Ein syrischer Flüchtling unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen. Er muss also weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen ihn suchen und melden. Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer sein Urteil.

Zu dem Rechtsstreit gegen den US-Konzern war es gekommen, weil der syrische Flüchtling auf verleumderischen Fotomontagen, die ihn zusammen mit Merkel zeigen, fälschlicherweise als Terrorist und Attentäter dargestellt wurde. Es wird auch behauptet, er habe in Berlin versucht, einen Obdachlosen zu töten.

Facebook mit Entscheid zufrieden

Der rechtswidrige Beitrag wurde hundertfach geteilt. Der Flüchtling forderte deshalb von Facebook nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Weil der Konzern das nicht gänzlich tat, klagte der Flüchtling. Der Anwalt des Syrers zeigte sich «enttäuscht» von der Entscheidung. Das Gericht habe sich in den Grenzen bewegt, die das Gesetz vorsehe. «Wir brauchen andere Gesetze», sagte der Anwalt. Er kündigte an, dass er den Flüchtling in einem möglichen Hauptsacheverfahren nicht vertreten werde. Er begründete dies mit persönlichen Angriffen gegen ihn.

Facebook zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Das Unternehmen freue sich sich darüber, «dass das Gericht unsere Ansicht teilt, dass die eingeleiteten rechtlichen Schritte hier nicht der effektivste Weg zur Lösung der Situation waren», erklärte ein Facebook-Sprecher.

(L'essentiel/jdr/sda)

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