Justiz in Luxemburg – Fernand Kartheiser muss wegen Aussage vor Gericht

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Justiz in LuxemburgFernand Kartheiser muss wegen Aussage vor Gericht

LUXEMBURG – Das Komitee für einen gerechten Frieden im Nahen Osten verkündete am Dienstag, dass es eine Klage gegen den ADR-Politiker einreichen will.

Fernand Kartheiser hält an seiner Kritik am CPJPO fest.

Fernand Kartheiser hält an seiner Kritik am CPJPO fest.

Editpress/Isabella Finzi

Fernand Kartheiser muss sich vor Gericht verantworten. Der luxemburgische Abgeordnete der ADR ist Gegenstand einer Klage des Komitees für einen gerechten Frieden im Nahen Osten (CPJPO). Das gab das Komitee am Montag bekannt. Kartheiser habe das Ansehen der Organisation geschädigt.

Das Komitee bezieht sich in seiner Klage auf eine Aussage Kartheisers, die er am 5. Dezember im Abgeordnetenhaus getätigt haben soll. Der ADR-Politiker soll das Komitee und seine Präsidentin Martine Kleinberg, selbst Jüdin, des Antisemitismus beschuldigt haben. «Wir haben nicht die Absicht, diese Art von Erklärung durchgehen zu lassen», heißt es im Communiqué des Organs, das durch die Klage, «seinen Ruf, seine Aufgaben und seine Solidaritätsaktionen verteidigen will».

Kartheiser erklärte auf Anfrage von L'essentiel, dass er von der Klage «ziemlich überrascht» gewesen sei, da Abgeordnete aufgrund ihrer Äußerungen im Parlament rechtlich nicht belangt werden können. Grundsätzlich hält er an seiner Kritik am Komitee fest. Er betrachtet das CPJPO als eine «parteiische Organisation, die den Konflikt in Israel einseitig betrachtet». Seiner Meinung nach kritisiert das Komitee «systematisch Israel, aber niemals die Palästinensische Autonomiebehörde und terroristische Organisationen wie die Hamas».

(jg/L'essentiel)

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