Steuervorteile – Fiat soll 30 Millionen an Luxemburg zahlen
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SteuervorteileFiat soll 30 Millionen an Luxemburg zahlen

Das EU-Gericht hat entschieden, dass Fiat illegale Steuervorteile erhalten hat. Das Urteil könnte für weitere Fälle Signalwirkung haben.

Luxemburgs Regierung kündigt an, «das Urteil mit der gebotenen Sorgfalt» zu prüfen.

Luxemburgs Regierung kündigt an, «das Urteil mit der gebotenen Sorgfalt» zu prüfen.

Thomas Eisenhuth

Das EU-Gericht hat die von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung der Fiat-Gruppe in Luxemburg bestätigt. Die Beschwerden sowohl des Unternehmens als auch Luxemburgs würden abgewiesen, erklärten die Luxemburger Richter am Dienstag.

Die EU-Kommission hatte 2015 befunden, dass die Fiat-Gruppe in Luxemburg unerlaubte Steuervorteile bekommen habe. Das Unternehmen habe Gewinne demnach innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verschoben. Der Brüsseler Behörde zufolge zahlte es unterm Strich beinahe keine Steuern auf erzielte Gewinne. Fiat soll daher in Luxemburg etwa 30 Millionen Euro nachzahlen. Die Entscheidung stand in einer Reihe von Beschlüssen der Brüsseler Behörde zu unerlaubten Steuervorteilen, etwa auch gegen Apple. Dieser Fall wird derzeit noch in Luxemburg verhandelt.

Urteil kann noch gekippt werden

Gegen das Urteil kann innerhalb von rund zwei Monaten beim höherrangigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.

Luxemburg kündigt an, «das Urteil mit der gebotenen Sorgfalt» zu prüfen und «behält sich alle seine Rechte vor», wie die Regierung in einer Stellungnahme mitteilte. Weiter heißt es darin, dass der Staat «in den letzten Jahren zahlreiche Reformen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durchgeführt» habe und weiterhin aktiv und konstruktiv an den laufenden Diskussionen über die internationale Unternehmenssteuerreform teilnehmen werde.

(L'essentiel/dpa/mb)

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