Illegale Steuerdeals – Fiat und Starbucks zu Millionenstrafe verurteilt

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Illegale SteuerdealsFiat und Starbucks zu Millionenstrafe verurteilt

LUXEMBURG - Luxemburg und auch die Niederlande haben Konzernen illegale Steuergeschenke gemacht. Die Entscheidung der EU-Kommission könnte weitreichende Folgen haben.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager gab die Entscheidung zu den Steuerdeals am Mittwoch bekannt.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager gab die Entscheidung zu den Steuerdeals am Mittwoch bekannt.

DPA/Patrick Seeger

Jetzt steht es schwarz auf weiß: Die Niederlande und Luxemburg haben nach Einschätzung der EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile gewährt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg müssen nun jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch entschied. Die genaue Höhe der fälligen Nachforderung müssen die nationalen Behörden nach Vorgaben der EU-Kommission ermitteln. Diese dürfte aber wohl nicht existenzbedrohend für die betroffenen Multis sein. Dennoch könnte die Entscheidung weitreichende Folgen haben – Unternehmen könnten sich künftig vielleicht neue Schlupflöcher suchen.

Nationale Steuerbehörden dürften keinem Unternehmen, ob groß oder klein, einen unfairen Wettbewerbsvorteil geben, betonte wiederum Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. «Für viele Betriebe ist das hoffentlich eine beruhigende Nachricht.» Vestager erklärte, dass die 20 bis 30 Millionen zwar keine «enorm hohe Summen» seien. «Es ist aber enorm viel mehr als vorher an Steuern bezahlt wurde», so die Kommissarin. So habe Fiat in Luxemburg vergangenes Jahr nur rund 400.000 Euro Steuern entrichtet. Starbucks in den Niederlanden musste nur 600.000 Euro berappen.

Der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna erklärte in einer ersten Reaktion, dass Luxemburg mit den Schlussfolgerungen der EU-Kommission nicht einverstanden sei und sich rechtliche Schritte vorbehalte.

Gewinne intern «kaschiert»

In beiden Fällen geht es um sogenannte Steuervorbescheide (tax rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast. Dies ist an sich nicht illegal – die gewährten Vorteile aber schon. Laut Vestager hätten die beiden Unternehmen ihre Steuerbelastung «künstlich gesenkt», indem sie Gewinne konzernintern über komplexe Modelle verschoben und damit «kaschiert» hätten. Solche Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten, sagte Vestager. Bei Fiat geht es um eine Regelung aus dem Jahr 2012, bei Starbucks um Vorteile, die das Unternehmen seit 2008 erhalten hat.

Neben den Niederlanden und Luxemburg stehen auch weitere Länder im Visier der EU-Gesetzeshüter. Bei den Untersuchungen geht es um die Frage, ob nationale Behörden multinationalen Unternehmen einen unrechtmäßigen Steuervorteil gewährt haben. Ähnliche Untersuchungen gegen Amazon oder Apple laufen noch. Wann hier ein Urteil fällt, ist noch nicht klar.

(jt/dpa/L'essentiel)

Erneute Kritik an Juncker

Die Verfahren der EU-Kommission gegen Starbucks, Fiat und Amazon haben übrigens nicht direkt etwas mit der Luxleaks-Affäre zu tun – die Untersuchungen wurden bereits vorher eingeleitet. Durch die Enthüllungen im November 2014 wurde die Aufmerksamkeit für mehr Steuergerechtigkeit aber deutlich erhöht und die Ermittlungen beschleunigt.

Kritiker werfen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker immer wieder vor, in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef (1995-2013) diese Steuertricks zumindest geduldet zu haben. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung am Mittwoch wurden in Brüssel erneut Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Politikers laut.

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