Neues Gesetz – Frankreich will Geheimdienst verstärken

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Neues GesetzFrankreich will Geheimdienst verstärken

Nach den schweren Anschlägen will Paris ein neues Geheimdienst-Gesetz auf den Weg bringen. Die Sicherheitsbehörden sollen umfangreiche Befugnisse erhalten.

epa04573300 French Prime Minister Manuel Valls attends a news conference to unveil new security measures ahead of a defence council at the Elysee Palace in Paris, France, 21 January 2015. Separate attacks on Charlie Hebdo, police and a kosher supermarket in Paris starting on 07 January left 20 dead, including three assailants who were killed by police.  EPA/PHILIPPE WOJAZER/POOL MAXPPP OUT

epa04573300 French Prime Minister Manuel Valls attends a news conference to unveil new security measures ahead of a defence council at the Elysee Palace in Paris, France, 21 January 2015. Separate attacks on Charlie Hebdo, police and a kosher supermarket in Paris starting on 07 January left 20 dead, including three assailants who were killed by police. EPA/PHILIPPE WOJAZER/POOL MAXPPP OUT

Keystone/Philippe Wojazer/pool

Rund zwei Monate nach den islamistischen Anschlägen von Paris hat die französische Regierung ein Gesetz zur Stärkung der Geheimdienste aufgegleist. Zugleich sollen für die Geheimdienste klarere Regeln gelten als bislang. So will die Regierung «Grauzonen» abschaffen, in denen die Dienste derzeit agieren.

Der am Donnerstag vom Kabinett in Paris beschlossene Gesetzestext verleiht den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse etwa bei der Überwachung von Terrorverdächtigen. So gestattet er das Abfangen von Telefon- und Online-Kommunikation mithilfe moderner Technologie.

Unabhängige Kontrollinstanz

Unter anderem sollen die Sicherheitsbehörden im Verdachtsfall direkt mitverfolgen können, was Verdächtige in eine Computer-Tastatur eingeben. Die Überwachung von Terrorverdächtigen soll auf behördliche Anweisung erfolgen und ohne eine Genehmigung der Justiz. Faktisch werden damit teilweise Vorgehensweisen rechtlich gebilligt, die bereits gang und gäbe sind.

Zugleich wird eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen, die Nationale Kommission für die Kontrolle der Geheimdienst-Techniken (CNCTR). Wer der Ansicht ist, zu Unrecht ins Visier der Geheimdienste geraten zu sein, kann sich künftig an den Staatsrat wenden, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht.

Breite Zustimmung erwartet

Die französische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, ein neues Geheimdienst-Gesetz zu erarbeiten. Nach den Anschlägen von Paris, bei denen Anfang Januar drei Islamisten in drei Tagen 17 Menschen erschossen, wurde die Arbeit am Gesetz beschleunigt.

Es soll von Mitte April an in der Nationalversammlung debattiert werden. Bereits jetzt zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Gesetzestext ab, auch wenn vereinzelt Warnungen laut werden, den Geheimdiensten würden zu viele Befugnisse eingeräumt.

(L'essentiel/sda)

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