Kampf gegen Terror – Frankreich will sein Anti-Terror-Gesetz verschärfen
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Kampf gegen TerrorFrankreich will sein Anti-Terror-Gesetz verschärfen

Frankreichs Regierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Staat und Justiz im Kampf gegen den islamistischen Terror mit mehr Mitteln ausstattet.

Frankreichs Premier, Jean Castex, fordert eine stärkere Ausstattung staatlicher und juristischer Mittel, in Hinblick auf die Radikalisierung in sozialen Netzwerken.

Frankreichs Premier, Jean Castex, fordert eine stärkere Ausstattung staatlicher und juristischer Mittel, in Hinblick auf die Radikalisierung in sozialen Netzwerken.

DPA/Gonzalo Fuentes

Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibe sehr hoch, sagte Premierminister Jean Castex am Mittwoch nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris.

Häufig habe es sich in letzter Zeit bei den Tätern um Einzelne gehandelt, die den Geheimdiensten zuvor unbekannt gewesen seien. «Angesichts dieser schwierigeren Bedrohung (...) müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten», sagte Castex mit Blick auf die Radikalisierung in sozialen Netzwerken.

Besondere Aktualität hat die Verschärfung nach der Ermordung einer Polizeimitarbeiterin durch einen mutmaßlichen Islamisten in Rambouillet bei Paris am vergangenen Freitag. Der Gesetzesentwurf des Innen- und Justizministeriums wird aber schon länger vorbereitet. Er sieht unter anderem vor, Terrorverdächtige besser im Netz überwachen zu können oder die Überwachung von Menschen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis saßen, zu verlängern.

Vom islamistischen Terrorismus erschüttert

Es ginge darum, technisch mit neuen Technologien Schritt zu halten, wie sie aktuell von Terroristen genutzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Diese würden immer selten SMS oder normale Telefonleitungen verwenden. Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert. Darmanin zufolge sind seit 2017 bereits 36 Attentate im Land vereitelt worden.

(L'essentiel/DPA)

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