Neue Gesetzgebung – Franzosen dürfen einen Fehler machen, nur einen

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Neue GesetzgebungFranzosen dürfen einen Fehler machen, nur einen

Fehler sind menschlich, doch selten lassen Behörden einen Bürger nach Missachtung einer Vorschrift einfach so gehen. Frankreich ist auf dem Weg, das zu ändern.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einen Gesetzesartikel verabschiedet, der den Bürgern das Recht gibt, «einen Fehler im Umgang mit den Behörden zu machen», ohne automatisch dafür bestraft zu werden. Damit will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron «einen Staat im Dienst einer vertrauenswürdigen Gesellschaft» schaffen und administrative Verfahren vereinfachen.

Konkret heißt das: Missachtet ein Bürger einmal und «in gutem Glauben» eine Vorschrift, vergisst er eine ausstehende Zahlung oder macht er falsche Angaben, muss er nicht sofort mit Sanktionen rechnen — insofern er den Fehler von sich aus oder auf Ersuchen der Verwaltung berichtigt. Jeder soll eine zweite Chance erhalten, wie «Le Parisien» berichtet. Erst beim zweiten Verweis folgen Bußgelder und Verwarnungen.

Umsetzung ist problematisch

Künftig sollen die Behörden die französischen Steuerzahler besser beraten, heißt es in einem weiteren Punkt des Artikels. Unter anderem sollen die Verwaltungsbüros künftig bis 20 Uhr geöffnet haben. Für strafrechtliche Verfahren oder für solche, die die Sicherheit des Landes beeinträchtigen können, sollen jedoch die bestehenden Regeln und Strafen beibehalten bleiben.

Der Artikel ist Teil der Reformen, die Präsident Macron während seines Wahlkampfes präsentierte. Wie er sich genau umsetzen lassen soll, ist allerdings noch völlig unklar. Wie die «Zeit» schreibt, verstecken sich hinter «der Verwaltung» so unterschiedliche Dinge «wie die Kantinenchefin einer Schule, die das Essensgeld der Eltern eintreibt, oder auch die Finanzverwaltungen für Kleinbetriebe, die dort ihre monatlichen Abrechnungen einreichen müssen».

Auch in anderen Ländern gab es bereits Versuche, das Leben der Steuerzahler angenehmer oder sicherer zu machen, wie in der Bildstrecke zu sehen ist.

(L'essentiel/kle)

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