Parlament – Frieden will Diskussion um Haushalt fördern

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ParlamentFrieden will Diskussion um Haushalt fördern

LUXEMBURG – Der Finanzminister hat den Abgeordneten am Mittwoch seinen Standpunkt zum Haushalt vorgetragen. Er wünscht sich mehr Diskussionen.

Mit einem Defizit von 11 Prozent des Brutto-Inlandprodukts, 4,7 Milliarden Euro, steht Luxemburg im Vergleich mit anderen europäischen Staaten schon fast gut da. Der Staat ist zudem der einzige Mitgliedsstaat der EU, der kein Verfahren wegen exzessiven Defizits erwarten muss. «Dennoch bleibt Achtsamkeit geboten. Wenn wir in diesem Rhythmus wie bisher weitermachen, werden wir auf lange Sicht Probleme haben», sagte Finanzminister Luc Frieden am Mittwoch. Auf kurze Sicht könnte das chronische Defizit Luxemburgs mithilfe von Staatsreserven und Anleihen beseitigt werden, doch werden Sparen und Wachsamkeit als dauerhafte Lösung angesehen.

Das Ziel bleibe, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, «oder auch schon früher», sagte Frieden. Um dies zu erreichen, hat der Minister drei Punkte vorgeschlagen: Haushaltsdisziplin, sozialer Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum. Er möchte zudem die Erstellung des Haushalts reformieren und sich dabei auf die Herangehensweise Österreichs stützen. Der Minister möchte daher im kommenden Jahr mit den Abgeordneten drei Debatten zum Thema Haushalt führen.

(L'essentiel online/pat)

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