Zweiter Lockdown: Gastro-Schließung im Saarland war rechtlich unwirksam
Publiziert

Zweiter LockdownGastro-Schließung im Saarland war rechtlich unwirksam

SAARLOUIS – Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Schließung der Gastronomiebetriebe im November 2020 als formell rechtswidrig erklärt. Es habe keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestanden.

05.04.2021, Saarland, Saarbrücken: In der Innenstadt stehen im Außenbereich einer Gastronomie Stühle. Am morgigen Dienstag darf Außengastronomie unter Auflagen wieder öffnen. Foto: Oliver Dietze/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im zweiten Lockdown hatten die Restaurantbetriebe im Saarland schließen müssen.

Oliver Dietze/dpa

Die pandemiebedingte Gaststättenschließung während des zweiten Lockdowns im Saarland war zeitweise unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat Ende Mai in seinem Urteil einem entsprechenden Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben, wie es in einer Pressemitteilung am heutigen Dienstag heißt. Demnach sei die Schließung der Gastrobetriebe im Zeitraum 2. November 2020 bis 15. November 2020 formell rechtswidrig gewesen – es habe keine «ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage» gegeben, so das OVG. Zudem sei der Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit «von erheblicher Intensität» gewesen.

Gesetze, die zum Erlass von Rechtsverordnungen befähigen, müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Dieser verfassungsrechtlichen Anforderung habe das frühere Infektionsschutzgesetz des Bundes, auf dessen Grundlage die Schließung im November angeordnet wurde, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr genügt. Eine entsprechende Übergangszeit, «in der aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls ein Rückgriff der Verwaltung auf Generalklauseln möglich sei», sei bereits abgelaufen gewesen. Wegen der Eingriffstiefe hätten die Grundlagen für die pandemiebedingte Schließung bereits nach den ersten Maßnahmen im März und April erfolgen müssen, laut Gericht spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause.

Das Infektionsschutzgesetz in Deutschland ist erst Mitte November 2020 – nach Inkrafttreten der monierten Verordnung –entsprechend geändert worden, wodurch letztere laut Oberverwaltungsgericht unwirksam ist. Das OVG hat «wegen grundsätzlicher Bedeutung» die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

(mei/L'essentiel)

Deine Meinung

1 Kommentar