Justiz – Gefängnisausbruch ist in Luxemburg kein Verbrechen
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JustizGefängnisausbruch ist in Luxemburg kein Verbrechen

LUXEMBURG – Im Großherzogtum ist die Flucht eines Gefangenen aus der Haft nicht strafbar. Tatsächlich müssen in so einem Fall die verantwortlichen Beamten eine Strafe befürchten.

Seit der Öffnung der Haftanstalt in Schrassig im Jahr 1984 sind insgesamt 14 Häftlinge ausgebrochen.

Seit der Öffnung der Haftanstalt in Schrassig im Jahr 1984 sind insgesamt 14 Häftlinge ausgebrochen.

Editpress/Ifinzi

Was zunächst unglaublich klingt, ist tatsächlich wahr: In Luxemburg ist ein Gefängnisausbruch keine Straftat – zumindest solange kein Gewalt-, Bedrohungs-, Raub-, oder Geiselnahmeverbrechen vorliegt. Auch ein Häftling, der nach einem genehmigten Urlaub nicht wieder ins Gefängnis zurückkehrt hat keine zusätzliche Strafe zu befürchten. Vielmehr macht sich dadurch das Gefängnispersonal und die Polizei, die für den Gefangenentransport zum Zwecke einer Überstellung und die Gefangenenbewachung verantwortlich ist, für die Flucht strafbar, wie im Strafgesetzbuch steht.

Doch warum ist das so? «Die Ratio Legis (Anm. d. Red.: der Grund eines Gesetzes) eines nicht existierenden Gesetzes ist schwer erklärbar», sagt Philippe Penning, Verwaltungsratsvorsitzender der ALAP, einer Luxemburger Vereinigung von Strafverteidigern. Laut Penning sei dies eventuell dadurch zu erklären, dass das Luxemburger Gesetz auf dem belgische Modell basiert, «wie es im Zusammenhang mit Strafverfahren oft der Fall ist». Im benachbarten Belgien gilt ein Gefängnisausbruch sogar als «Recht», da jeder Mensch über einen natürlichen Freiheitstrieb verfügt.

«Kein direktes Verbrechen»

Diesen Standpunkt teilt Professor Stefan Braum, Experte für Strafrecht, jedoch nicht. «Die Flucht aus der Haft ist ganz bestimmt kein Recht. Ich würde eher sagen, dass es kein direktes Verbrechen darstellt», sagt er. Ein Häftling, der aus dem Gefängnis ausbricht und dabei gestoppt wird, wisse nämlich, dass er sich dadurch nicht durch vorbildliches Verhalten auszeichnet. Mit einer vorzeitigen Entlassungen sei dadurch nicht zu rechnen.

Seit der Öffnung der Haftanstalt in Schrassig im Jahr 1984 sind insgesamt 14 Häftlinge (in sieben Ausbrüche) ausgebrochen. Seit 1998 verzeichnete das Gefängnis übrigens 27 Fälle von Häftlingen, die nach einem genehmigten Urlaub nicht zurückkehrten.

(ol/L'essentiel )

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