SREL-Chef im Ausschuss – Geheimdienst hörte illegal Personen ab

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SREL-Chef im AusschussGeheimdienst hörte illegal Personen ab

LUXEMBURG – Geheimdienstchef Patrick Heck hat vor dem SREL-Untersuchungsausschuss zugegeben, dass seine Behörde in der Vergangenheit ohne Erlaubnis Personen abhörte.

Der derzeitige Chef des Geheimdienstes, Patrick Heck, hat am Freitag in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur SREL-Affäre indirekt zugegeben, dass zwischen 2007 und 2009 in sechs oder sieben Fällen Personen abgehört wurden, obwohl dazu keine richterliche Genehmigung vorlag. Im Zuge der SREL-Affäre war bekannt geworden, dass ein Informant des Geheimdienstes mit dem Namen M. illegal belauscht worden war. M. hatte dem SREL eine CD mit einem angeblichen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und Großherzog Henri übermittelt.

Heck bestätigte zudem, dass der Geheimdienst seit 2004 eine Datenbank nutzt, zu der bisher kein großherzogliches Reglement vorliegt, wie dies vorgeschrieben ist. Es würden jedoch nur Daten erfasst, die für die Aufgaben des Dienstes notwendig seien. Der Zugang zur Datenbank sei stark begrenzt. Kritik kam dazu von dem Abgeordneten Serge Urbany (Déi Lénk), der meinte, die Arbeit des SREL bewege sich am Rande Legalität.

Geheimdienst weitgehend autonom

Der Geheimdienstchef verwies darauf, dass seine Institution keine innenpolitische Spionage betreibe. Der SREL war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass Tausende von Karteikarten über überwachte Personen in seinen Archiven lagern. Heck erklärte, über Politiker und Parteien würden keine Informationen gesammelt. Ihm lägen allerdings Daten zur Wirtschaftsspionage in Luxemburg vor.

Ziel von Hecks Aussage war es auch, den Ausschuss über die Arbeitsweise des Geheimdienstes zu informieren. Der Chef des Dienstes erklärte, seine 60 Mitarbeiter würden sich unter anderem mit der Terrorismusbekämpfung beschäftigen sowie mit der Abwehr von Spionage ausländischer Mächte, dem Waffenhandel sowie organisierter Kriminalität. Zwischen 2010 und 2012 habe der Dienst rund 200 Berichte an die Regierung geschrieben. Darin werde auf mögliche Bedrohungen für das Land hingewiesen.

Aus seinen Aussagen ging hervor, dass der Geheimdienst abgesehen von schriftlichen Vorschriften seitens der Politik weitestgehend freie Hand hat. Das im Gesetz von 2004 vorgesehene Koordinationskomitee, in dem der Staats- sowie der Außenminister, die Polizeiführung und die Staatsanwaltschaft sitzen sollten, habe noch nie getagt. Meist werde der kurze Dienstweg genutzt, sagte Heck.

(L'essentiel Online/tageblatt.lu)

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