Italien – Geld- und Haftstrafen für Seenotretter
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ItalienGeld- und Haftstrafen für Seenotretter

Kapitäne von Schiffen, die Flüchtlingen helfen, sollen mit bis zu einer Million Euro bestraft werden können. Auch Gefängnis ist möglich.

Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Flüchtlings-Seenotretter gebilligt. Der Senat stimmte am Montagabend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüsste das Senatsvotum. «Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen», schrieb der Chef der ausländerfeindlichen Lega auf Facebook. Der Text hatte bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun noch von Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnet zu werden.

Salvini hat Rettungsschiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

(L'essentiel/roy/afp)

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