Luxemburg «Gemeinden werden vom Staat nicht ausreichend berücksichtigt»
LUXEMBURG – Der luxemburgische Städte- und Gemeindebund hat am Montag 36 Vorschläge für die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 vorgelegt.
Als «plakatives Beispiel» nennt Emile Eicher die Maisons relais.
«Die Gemeinden werden vom Staat nicht ausreichend berücksichtigt», beklagt Emile Eicher, Präsident des Syvicol. Mit Blick auf die Parlamentswahlen am 8. Oktober 2023 hat der Städte- und Gemeindebund am Montag 36 Vorschläge vorgelegt. Diese gliedern sich in neun Bereiche: Beratung und Zusammenarbeit, Gemeindefinanzen, Organisation und Zuständigkeit der Gemeinden, Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung, Gemeindefusionen, Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung, Sozialämter und Bildung. Ziel sei es, starke und autonome Gemeinden zu schaffen, die über angemessene finanzielle Mittel und Personal verfügen und im Dienste der Bürger stehen.
«Es sollte gesetzlich institutionalisiert werden, dass der Syvicol systematisch vom Staat konsultiert werden sollte», fährt Emile Eicher fort. Insbesondere wenn eine kommunale Aufgabe geändert wird oder eine neue Verpflichtung in Kraft tritt. Des Weiteren auch wenn ein großherzoglicher Gesetzes- oder Verordnungsentwurf das tägliche Leben der Gemeinden beeinflusst.
Als «plakatives Beispiel» nennt der Gewerkschaftsvorsitzende die Sanierung der Maisons Relais. Er erklärt, dass dort vor mehr als 20 Jahren Obergrenzen festgelegt wurden. «In der Zwischenzeit haben sich die Kosten für die Gebäude verdoppelt und sogar noch mehr. Dabei sind die staatlichen Subventionen gleich geblieben», bedauert der CSV-Bürgermeister von Clerf. Er fügt hinzu, dass die kostenlose Nutzung der Maison Relais zu einer «Anfragenflut» der Bürger geführt habe. «Allerdings sind nicht alle Gemeinden in der Lage, diese Infrastrukturen bereitzustellen», so Emile Eicher. Die Kommunen seien in ein System eingeschlossen und wüssten sich nicht mehr zu wehren.