Vermummungsverbot – Gemeinden wollen nicht über Burka entscheiden

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VermummungsverbotGemeinden wollen nicht über Burka entscheiden

LUXEMBURG – Burka hin, Burka her: Eigentlich sollen die Kommunen über das Verbot selbst bestimmen. Die schieben die Verantwortung aber zurück zur Regierung.

16 Frauen gibt es in Luxemburg, die die Burka tragen. Doch das Thema beschäftigt das ganze Land.

16 Frauen gibt es in Luxemburg, die die Burka tragen. Doch das Thema beschäftigt das ganze Land.

DPA

Die Opposition wollte ein umfassendes Gesetz, aber die Mehrheit hat sich dafür entschieden, das Thema in einem größeren Text unterzubringen. Insbesondere Premierminister Xavier Bettel trat dafür ein. Er lehnte ein eigenes Gesetz über den Umgang mit der islamischen Vollverschleierung ab.

Das Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit soll Teil einer Gruppe von Vergehen sein, die von der kommunalen Polizei geahndet werden kann. Die Bestrafung soll auf der selben Ebene geschehen wie etwa das Unterlassen, die Hinterlassenschaften seines Hunds einzusammeln – oder das Ausspucken von Kaugummis.

«Kommunale Polizei soll eingreifen»

«In Luxemburg gibt es wie in vielen kommunalen Verordnungen ein Verbot, sein Gesicht zu verhüllen», sagt Viviane Loschetter. «Es muss lediglich die kommunale Polizei eingreifen – nicht die Police Grand-Ducale.» Der Schleier an sich sei nicht das eigentliche Thema, meint die Vorsitzende der Chamber-Grünen. «Der Mehrheit geht es um das Allgemeine.»

«Wenn man die Bedenken der Bevölkerung und die Fragen, die sich stellen, ansieht, ist es normal, dass sich die Politik damit befasst», sagt Claude Wiseler dazu. Für CSV-Fraktionschef schiebe die Regierung die «heiße Kartoffel» an die Kommunen weiter. «Das macht keinen Sinn. Wir wissen nicht, ob alle Kommunen die gleichen Regeln haben und das wird für Probleme bei der Anwendung des Gesetzes sorgen.»

Und was sagen die Kommunen? Der Kommunalverband «Syndicat des villes et communes luxembourgeoises» (Syvicol) erklärt, dass über das Sicherheitsproblem hinaus, das «mit dem Tragen einer Burka einhergeht», auch die Integration für die Betroffenen in die Gesellschaft erschwert werde. Die Verantwortung liegt auf der nationalen Ebene, heißt es in einer Syvicol-Erklärung.

(Mathieu Vacon/L'essentiel)

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