Netzpolitik.org – Generalbundesanwalt muss seinen Posten räumen
Publiziert

Netzpolitik.orgGeneralbundesanwalt muss seinen Posten räumen

Nach seiner harrschen Kritik am Vorgehen des Justizressorts mit dem Blog Netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Harald Range die Quittung bekommen.

Generalbundesanwalt Harald Range (links) wurde von Bundesjustizminister Heiko Maas vor die Tür gesetzt.

Generalbundesanwalt Harald Range (links) wurde von Bundesjustizminister Heiko Maas vor die Tür gesetzt.

DPA/Wittek;v. Jutrczenka

Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Dienstagabend in Berlin an, Range werde in Absprache mit dem Kanzleramt in den Ruhestand versetzt. Dies werde er noch am Abend beim Bundespräsidenten beantragen. Nachfolger solle der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

Das Vertrauen zu Range sei nachhaltig gestört, sagte der Ressortchef. Die jüngsten Äußerungen und das Vorgehen des Generalbundesanwalts seien nicht nachvollziehbar und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hatte Range das Justizressort zuvor frontal attackiert und dem Ministerium politische Einflussnahme vorgeworfen.

(dpa/L'essentiel)

Deine Meinung