Geplantes GesetzItalien setzt auf neuen «Nulltoleranz»-Bußgeldkatalog
Fürs Handy am Steuer könnte man bald 1700 Euro bezahlen. Wer auf einem Behindertenparkplatz sein Auto abstellt, könnte mit fast 1000 Euro bestraft werden.
Handy am Steuer kann in Italien richtig teuer werden: Bis zu 1700 Euro, für Wiederholungstäter bis zu 2500 Euro. (Symbolbild)
Wenn jemand sein Auto unrechtmäßig auf einem Behindertenparkplatz abstellt, droht eine Geldstrafe von bis zu 990 Euro, die bei Motorrädern oder Mopeds auf 660 Euro reduziert wird. (Symbolbild)
Verkehrsminister Matteo Salvini will mit den neuen Regeln die italienischen Straßen sicherer machen.
«Nulltoleranz» auf Italiens Straßen: die neue Verkehrsregelung besagt, dass Personen, die während des Autofahrens ohne Freisprecheinrichtung ihr Handy benutzen, mit einem Bußgeld von bis zu 1700 Euro belegt werden können. Bei wiederholtem Verstoß steigt die Strafe auf über 2500 Euro. Darüber hinaus kann der Führerschein für einen Zeitraum von 15 Tagen oder bis zu drei Monaten entzogen werden.
Wenn jemand sein Auto unrechtmäßig auf einem Behindertenparkplatz abstellt, droht eine Geldstrafe von bis zu 990 Euro. Bei Mopeds kostet dasselbe Vergehen 660 Euro, wie die italienische Zeitung Corriere schreibt.
Viele Tote auf Italiens Straßen
Der von Infrastruktur- und Verkehrsminister Matteo Salvini vorgeschlagene Gesetzestext wurde bereits im vergangenen Juni vom Ministerrat genehmigt, kehrte jedoch nach der Zustimmung der Gemeinden und Regionen zur Überarbeitung zurück. Jetzt beginnt der parlamentarische Prozess.
Das Ziel besteht darin, das Gesetz bis Oktober im Parlament zu verabschieden. Salvini äußerte die Hoffnung, dass dies so schnell wie möglich geschehen wird. Er nahm auch den Dank von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entgegen, die die Maßnahmen als dringend ansieht, um die vielen Verkehrstoten, unter denen es auch viele junge gibt, auf den Straßen des Landes zu reduzieren.
Zweimal zu schnell innerorts: bis zu 1000 Euro Strafe
Die neuen Regelungen betreffen insbesondere Verstöße wie die Nutzung von Handys am Steuer, das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken. Wer mindestens zweimal im Jahr innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, dem droht eine Strafe von über 1000 Euro und möglicherweise der Führerscheinentzug bis zu 30 Tagen. Eine Bushaltestelle zu blockieren kostet demnach von 165 bis 660 Euro.
Die von Salvini angekündigte «Nulltoleranz» betrifft auch Personen, die betrunken oder unter Drogeneinfluss fahren. Wiederholungstäter werden härter bestraft. In solchen Fällen wird der Führerschein sofort eingezogen und kann in den schwersten Fällen für bis zu drei Jahre eingezogen bleiben. Zusätzlich dazu wird jedem, der bereits positiv auf Alkohol getestet wurde, das Führen eines Fahrzeugs nach Alkoholkonsum, selbst in geringen Mengen, untersagt. Sie müssen auf eigene Kosten eine «Alkoholsperre» einbauen, eine Vorrichtung, die den Motor blockiert, wenn ein Blutalkoholgehalt von mehr als Null festgestellt wird.
Schwerwiegende Straftaten, wie zum Beispiel das Verlassen des Unfallortes nach einem Verkehrsunfall, können dazu führen, dass der Führerschein auf Lebenszeit entzogen wird.